BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 50

Das wären zwei ganz konkrete Vorschläge dafür, wie wir das Ziel, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsprozess, in ein Dauerarbeitsverhältnis einzugliedern, noch besser erreichen könnten. Darum sollten wir uns meiner Ansicht nach bemühen, auch wenn es um diese Novellierung des Behindertengesetzes in Österreich geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.18

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

11.18.56

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Lieber Kollege Kneifel, ich bin selbst Sozialarbeiter in Oberösterreich, wie Sie wissen, bei einer sehr großen NGO. Ich würde Sie wirklich ersuchen: Lassen Sie mir die Liste der Firmen zukommen, die keine Leute finden! Ich werde schauen, dass ich das an meine Kolleginnen und Kollegen weiterleite, damit diese Firmen geeignete Personen bekommen. – Darum habe ich vorhin ein bisschen skeptisch geschaut, weil ich mir das, ehrlich gesagt, nicht vorstellen kann.

Aber nichtsdestoweniger möchte ich bei diesem Gesetz, dem Bundesbehinderten­gesetz, nicht von Menschen mit Behinderungen sprechen – nicht, weil ich ein i-Tüpferl-Reiter bin, sondern weil es gerade für mich als Sozialarbeiter auch wichtig ist, in Form der Sprache zum Ausdruck zu bringen, dass diese Menschen eigentlich besondere Bedürfnisse haben und aufgrund der Lebensumstände behindert werden, weil sie keinen oder mangelhaften Zugang zur Kommunikation, zu Gebäuden, zum öffentlichen Verkehr haben.

In Oberösterreich hatten wir neulich eine heftige Diskussion mit den ÖBB, weil in bestimmten Bahnhöfen der Zustieg für Rollstuhlfahrer seit Kurzem nicht mehr möglich ist, weil die Entfernung zur Oberkante über 35 (Bundesrat Kneifel: 38 Zentimeter!) – pardon –, über 38 Zentimeter liegt, und das kann es doch wohl nicht sein!

Wenn wir den Umgang mit Benachteiligten, seien es Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder Schutzbedürftige wie Asylsuchende, als Indikator für die Entwick­lung einer Gesellschaft heranziehen, dann haben wir, glaube ich, noch sehr viel vor uns, da können wir noch die Ärmel hochkrempeln. Wir haben schon sehr viel erreicht, aber ich glaube, da gibt es noch sehr viel Handlungsbedarf. Menschen, die ein selbst­bestimmtes Leben führen möchten, sollen dabei unterstützt werden, weil das ein Menschenrecht ist.

Gerade in Oberösterreich – Herr Minister, Sie haben das in Ihren Ausführungen vorhin gebracht – haben wir eine sehr gute Arbeitsmarktlage, fast Vollbeschäftigung, eine Arbeitslosenquote von nur 2,6 Prozent, aber jene Menschen, die Beeinträchtigungen haben, partizipieren nicht an diesen positiven Entwicklungen. Der Druck steigt immer mehr. Je schwieriger es im sozusagen „normalen“ Arbeitsmarktsektor wird, umso größer wird auch der Druck auf Menschen mit Beeinträchtigungen. Deshalb müssen wir Mechanismen entwickeln, mit denen Vorurteile abgebaut werden.

Viele potenzielle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen schrecken davor zurück, Menschen mit Beeinträchtigungen einzustellen. Das ist auch kein Wunder, denn bis vor Kurzem hatten wir diese Menschen in Sonderanstalten untergebracht. Wir hatten diese Men­schen weder in den Kindergärten noch in den Schulen. Natürlich ist das ein gesell­schaftlicher Prozess, da muss sich noch einiges in unseren Köpfen verändern, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.