Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich danke für den Bericht. – Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hladny. Ich erteile ihr dieses.
11.47
Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Beitrag zur Inflationsabgeltung und zur Unterstützung der durch die Teuerung belasteten Familien soll die Familienbeihilfe für den Monat September für alle rund 1,8 Millionen anspruchsberechtigten Kinder ein 13. Mal ausbezahlt werden.
Obwohl Bundesminister Dr. Erwin Buchinger und die ehemalige Frauenministerin Doris Bures bereits im Februar und März darauf hingewiesen haben, dass die Familienbeihilfe seit dem Jahr 2000 nicht erhöht wurde, war eine Anpassung bisher nicht möglich. Umso glücklicher sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ein Umdenken stattgefunden hat und Sie mit unserem Antrag, die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder zu beschließen (Ruf bei der ÖVP: Frau Kollegin, das war unser Antrag!), also auch für Kinder ab der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr, mitgehen können.
Junge Familien brauchen sowohl in Zeiten der Familiengründung als auch bei Schuleintritt der Kinder massive Unterstützung. Sie können mir glauben, dass ich aufgrund meiner Tätigkeit als Sozialarbeiterin weiß, wovon ich rede. Gerade vor Schulbeginn kommen vermehrt Alleinerzieherinnen und Familien mit geringem Einkommen zu uns ins Sozialamt, um einen Antrag auf einmalige Unterstützung zu stellen, weil der Schulbeginn eine besondere finanzielle Belastung darstellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die 13. Familienbeihilfe im September wird diesen Engpass im Budget sehr vieler Familien abfedern und einen wertvollen Beitrag zur Entlastung bringen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.49
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
11.50
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Heute ist ein Tag, an dem wir Milliardenbeträge beschlossen haben oder auch noch beschließen werden, die wahrscheinlich unsere Kinder noch zahlen müssen. Daher ist es, glaube ich, auch wichtig, für unsere Familien einen Beitrag zu leisten.
Ich selbst bin Mutter und bin froh darüber, denn Kinder sind eine große Bereicherung in unser aller Leben. Uns von der ÖVP ist die Familie stets etwas wert gewesen, natürlich auch die Kinder, und uns ist auch bewusst, dass unsere Familien Unterstützung brauchen. Wir sind auf dem Weg, Österreich zu einem kinderfreundlichen Österreich zu machen.
Frau Kollegin, da Sie angeführt haben, wer eigentlich den Antrag dazu gestellt hat, möchte ich erwidern, dass es unser Vizekanzler Wilhelm Molterer war, der die Initiative
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