nicht so schlecht, sage ich einmal. Ich kenne allerdings die näheren Details nicht. Ich erlaube mir, hiezu Informationen einzuholen. Es gibt einen bestimmten Berechnungsschlüssel – Kosten, Nutzung, Anzahl der Passagiere und so weiter. Die genaue Information darf ich Ihnen dann zukommen lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.47
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. (Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion: Die Grünen haben nicht mitgestimmt!) Verzeihung: die Stimmenmehrheit. – Ihr (in Richtung Bundesrätin Kerschbaum) habt nicht mitgestimmt? (Bundesrätin Kerschbaum: Nein, wir sind extra mit verschränkten Armen dagesessen!) – Okay, dann die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
31. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2007) (III-350-BR/2008 d.B. sowie 8029/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hladny. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Waltraut Hladny: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen über den 31. Bericht der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember liegt Ihnen schriftlich vor, sodass ich mich auf den Antrag beschränken darf.
Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober den Antrag, den 31. Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf unsere beiden Volksanwältinnen sehr herzlich willkommen heißen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.
16.49
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geschätzte Volksanwältinnen! Meine Damen und Herren! Der Volksanwaltschaftsbericht ist eigentlich, wenn man sich die Berichte über die Jahre hin anschaut, immer ein Highlight, und ich möchte gleich zu Beginn meines Redebeitrages einen Dank aussprechen, einen Dank aussprechen den Volksanwältinnen und natürlich auch einen ganz besonderen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft
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