BundesratStenographisches Protokoll761. Sitzung / Seite 7

handlungen über ein Abkommen zur Gründung einer Internationalen Agentur für Er­neuerbare Energie (IRENA) zu bevollmächtigen.

Wien, am 22. September 2008

PLASSNIK m.p.“

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„Der Generalsekretär

für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Johannes Kyrle

Herrn

Präsidenten des Bundesrats

Jürgen WEISS

Parlament, Dr. Karl Renner Ring 1-3

1017 Wien                                                                                                                       10. Oktober 2008

                                                                                                  GZ: BMeiA-CN.8.33.02/0001-I.2a/2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung vom 30. September 2008 (Pkt. 22 des Beschl.-Prot. Nr. 65) der Herr Bundespräsident am 6. Oktober 2008 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den Schutz von Investitionen erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehest möglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

Beilage“

„BUNDESMINISTERIUM FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

BMeiA-CN. 3.19.25/0008-III.3b/2008

Abkommen zwischen der Republik Österreich

und der Volksrepublik China über die Förderung

und den Schutz von Investitionen;

Verhandlungen

V o r t r a g

an den

M i n i s t e r r a t

Österreich ist bestrebt, Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitio­nen mit anderen Staaten abzuschließen. Ziel dieser Abkommen ist es vor allem, öster­reichische Firmen bei ihren Investitionsbemühungen im Ausland zu unterstützen und günstige Voraussetzungen für die Bewältigung der dabei allenfalls entstehenden Risi-