wir in allen Kollektivverträgen, die seitens der Wirtschaftskammer mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeschlossen werden, dieses Problem zu 99,99 Prozent erledigt haben. Das heißt, fast 100 Prozent aller Kollektivverträge beinhalten diese 1 000 € Mindestlohn.
Ich darf gleichzeitig die Gelegenheit wahrnehmen und auch hier im Bundesrat sagen: 80 Prozent aller Kollektivverträge haben bereits 1 200 € Mindestlohn. – Das ist einmal der derzeitige Zustand.
Wenn Sie genau recherchieren, werden Sie wahrscheinlich ganz wenige Kollektivverträge finden, in denen formal etwas anderes steht. Zum Beispiel stehen bei den Forstarbeitern in Tirol noch 990 € drinnen; sie werden umgekehrt keinen Forstarbeiter in Tirol finden, der effektiv nicht über 1 000 € brutto hat.
Es gibt ganz wenige Kollektivverträge, bei denen die zuständigen Gremien noch ein bisschen nacharbeiten müssen, aber bei 99,99 Prozent aller Kollektivverträge sind 1 000 € Mindestlohn umgesetzt. Das heißt, diese Sozialpartnervereinbarung ist in Wirklichkeit erledigt.
Wir sind in der Pipeline im Moment dort, wo es medial am meisten Probleme gegeben hat, nämlich bei den Rechtsanwälten, wobei ja niemand nachvollziehen hat können, dass bei den Rechtsanwälten auf einmal 1 000 € Mindestlohn ein Thema ist, denn es gibt keinen Rechtsanwalt, der seinen Mitarbeitern unter 1 000 € zahlt. Aber jetzt haben wir das auch. Da ist nur ein Kollektivvertrag noch nicht unterschrieben, nämlich Burgenland. – Das sind ja lauter regionale Kollektivverträge; es gibt dort keinen flächendeckenden Kollektivvertrag. Das ist noch nicht unterschrieben. Und bei den Ärzten haben wir noch keine Unterschrift in Oberösterreich. Fragen Sie mich nicht, warum das nicht schon erledigt ist, das sind zwei, drei solcher Beispiele, warum es erst 99,9 Prozent sind.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Ist vorgesehen, weil es ja nicht so viele Kollektivverträge gibt, die diese 1 000 € Mindestlohn ausmachen, dass es einen Generalkollektivvertrag geben soll? Ich entnehme Ihren Worten, dass es, nachdem das jetzt schon 99,9 Prozent sind, nicht mehr nötig sein wird, aber wann wird dieser restliche Prozentpunkt dann erledigt sein? Wie schätzen Sie das Zeitlimit ein?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich schätze das Zeitlimit aufgrund meiner Erfahrung aus der Vergangenheit so ein – auf der einen Seite haben die Sozialpartner das meiste erledigt, aber wie gesagt, mit den diversen freien Berufen, also Rechtsanwälten, Ärzten und so weiter, noch nicht –, dass ich Ihnen mit ruhigem Gewissen heute sagen kann, dass das mit 30. Juni erledigt sein wird.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Jany, bitte.
Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Da es in Österreich bekannterweise grundsätzlich keinen Mindestlohn gibt: Wie stehen Sie als Gewerkschafter zur Einführung eines derartigen gesetzlichen Mindestlohns, obwohl das bisher Angelegenheit der Kollektivvertragspartner war?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich stehe grundsätzlich dazu, dass wir diese Mindestlohnfrage an und
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