Kauf nehmen müssen. Wie können Sie garantieren, dass diese Menschen nicht in die Armutsfalle geraten?
Und eine zweite Frage, falls ich die hier gleich anfügen darf. (Bundesrat Boden: Eine Frage! Eine zweite gibt es nicht!)
Präsident Harald Reisenberger: Eine!
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Eine! Gut.
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Das Thema „Bekämpfung von Armut“ ist ein generelles Thema, weil diejenigen, die in Arbeitslosigkeit sind, sind ja noch mehr armutsgefährdet als diejenigen, die in Kurzarbeit sind. Das muss man auseinanderhalten. – Punkt eins.
Punkt zwei: Es ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung sozusagen der Fußboden, den wir hier basteln wollen. Denn: Es gibt heute Menschen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeldbezug und gleichzeitig einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, so wie es heute auch Menschen gibt, die ein Aktiveinkommen und gleichzeitig einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil das Aktiveinkommen so gering ist. Dabei handelt es sich aber um keine 40-Stunden-Jobs, damit wir uns da nicht missverstehen.
Klar ist, dass wir mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung, wo es von mir aus massiven Druck gibt, dass das endlich kommt, sozusagen einen Fußboden einziehen wollen, um eine Mindestabsicherung durchzuführen, aber gleichzeitig dafür sorgen werden – und das ist das, was ich zuvor schon gesagt habe –, dass mit den betroffenen Menschen auch an der Verbesserung ihrer Situation gearbeitet wird.
Aber eines ist auch klar: Arbeitslosigkeit bedeutet – und ich sage das hier in aller Deutlichkeit – eine Erhöhung der Armutsgefährdung.
Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Wolfinger. – Bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister, ich komme zurück zum Thema Pensionen. Meine Frage lautet:
„Welche Neuregelungen planen Sie im Bereich der Invaliditäts- beziehungsweise Schwerarbeiterpension im Detail?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich hoffe, ich kann das jetzt korrekt beantworten. – Dass zum Thema Schwerarbeit etwas vorgesehen ist, habe ich schon gesagt. Ich bekomme in der ersten Jahreshälfte 2009 ein Gutachten über die Lebenserwartung von Schwerarbeitern, und ich werde dann eine Arbeitsgruppe einsetzen. Diese Arbeitsgruppe wird unter Einbeziehung der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammern, des ÖGB und der Landwirtschaftskammern tätig sein. In dieser Arbeitsgruppe geht es darum, den Themenkomplex „regelmäßige Nachtarbeit, Akkordarbeit und physisch belastende Tätigkeiten“ zu bewerten und in eine Novellierung der Schwerarbeiterpension einzubeziehen und die diesbezüglichen Bestimmungen weiterzuentwickeln.
Es ist in diesem Zusammenhang auch die Meldung der Schwerarbeitszeiten durch den Dienstgeber zu evaluieren. Weiters wird eine Verbindung zwischen Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension angestrebt.
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