BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 27

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Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundes­ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Dr. Claudia Schmied, innerhalb des Zeitraumes vom 5. bis 7. Februar 2009 in Berlin aufhalten wird.

Mit freundlichen Grüßen“

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Präsident Harald Reisenberger: Eingelangt ist der Kulturbericht 2007 der Bun­desministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, der dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Gemäß § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass die Entschließungs­anträge 146/A(E), 156/A(E), 163/A(E) und 165/A(E) zurückgezogen wurden.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 


Präsident Harald Reisenberger: Ich gebe bekannt, dass die Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung den Selbständigen Antrag 174/A betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes eingebracht haben.

Weiters wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, diesen Selb­ständigen Antrag ohne Ausschussvorberatungen in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen, den Antrag 174/A gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bun­desräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Hand­zeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 174/A ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 174/A ergänzen und diesen als 4. und somit letzten Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen.

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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Antrag 174/A der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Monika Mühl-


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