werth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Sozialbericht 2007–2008 (III-356-BR/2009 d.B. sowie 8042/BR d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Sozialbericht 2007 bis 2008 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragsstellung:
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Februar 2009 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Präsident Harald Reisenberger: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth.
10.23
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Zirka 90 000 Kinder in Österreich sind von manifester Armut betroffen. Bei jeweils 5 Prozent der Kinder können die Eltern keine neue Kleidung kaufen – und sich auch das Heizen nicht leisten. Eine halbe Million Kinder kann nicht einmal ein Mal im Jahr für eine Woche mit der Familie auf Urlaub fahren. Rund 100 000 Kinder und Jugendliche haben in ihrer Familie keinen PC – und das im Zeitalter der Informationstechnologie, wo man ohne dieses Instrument kaum noch Chancen hat, eine qualifizierte Arbeitsstelle zu bekommen.
Rund 3 Millionen Menschen – das sind immerhin 37 Prozent der Bevölkerung – erzielen ein Arbeitseinkommen, das unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. 5 Prozent der Erwerbstätigen – das sind rund 150 000 Menschen – verdienen bei einer Arbeitsleistung von 40 Stunden pro Woche weniger als 1 000 €. – Gut, wir haben heute in der Fragestunde gehört, dies sei jetzt zu 99,9 Prozent mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 1 000 € geregelt, und wir hoffen jedenfalls, dass die letzten fehlenden Prozentpunkte auch noch dazukommen. (Bundesrat Stadler: Zehntelprozent!)
In Österreich leben 52 Prozent der armutsgefährdeten Personen in dauerhaft armutsgefährdeten Haushalten. Die Armut ist leider vor allem – und wie immer, möchte ich sagen – weiblich: Sie betrifft vor allem Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen, die am stärksten von Armut betroffen sind. Und leider trifft das auch Familien, die drei beziehungsweise mehr als drei Kinder haben. Diese Familien sind besonders gefährdet; gleich 16 Prozent sind davon betroffen.
Meine Damen und Herren, dieser Bericht und diese Zahlen sind eigentlich eine Schande für Österreich – und es beruhigt dabei nur wenig, dass in diesem Bericht natürlich auch steht, dass ohne Sozialtransferleistungen die Armutsgefährdung rund dreimal so hoch wäre. – Ja, es ist natürlich gut, dass wir diese Transferleistungen haben, aber es kann doch wohl nicht Sinn der Sache sein, dass die Menschen immer an irgendeinem Sozialtropf hängen müssen, um über die Runden zu kommen.
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