bisher mit dem System der sozialen Marktwirtschaft sehr gut gefahren. Die Begründer der sozialen Marktwirtschaft in dieser Republik waren der Freiheitskanzler Julius Raab und sein kongenialer Partner, der Gewerkschaftsbundpräsident Johann Böhm. Diese Basis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sinnvoll. Sie hat uns aus der Strukturkrise nach dem Krieg herausgeführt und ist auch jetzt wieder geeignet, diese Krise zu meistern.
Weder neoliberale Heilslehren (Beifall der Bundesräte Konecny und Mag. Klug) noch rein staatskapitalistische Konzepte (Beifall bei Bundesräten der ÖVP – Heiterkeit) sind hier hilfreich, sondern es geht um einen guten Mittelweg. Einen guten Mittelweg hat diese Republik immer sehr geschätzt, und den sollten wir auch in Zukunft weitergehen. Diese soziale Marktwirtschaft bringt eben zentrale Elemente der Eigenverantwortung auf der einen Seite und das Prinzip der Solidarität in Einklang.
Das, glaube ich, ist wirkungsvoll, und diese verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sollten wir auch in Zukunft pflegen, dann wird auch unser Sozialmodell, das Sozialmodell dieser Republik, tragfähig sein. Ich glaube, diesen Weg sollten wir weitergehen. Ich lade alle herzlich dazu ein, an diesem System auch in Zukunft weiterzuarbeiten und es zu verbessern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.10
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
11.10
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Bevor ich inhaltlich in die Diskussion einsteige, möchte ich dem Herrn Kollegen Reisenberger alles Gute und viel Kraft für seine zukünftige Tätigkeit hier als Präsident wünschen. Ich verliere leider einen sehr angenehmen Nachbarn und Sitzpartner, aber dafür haben wir einen wertvollen Präsidenten zusätzlich gewonnen. (Bundesrat Mayer: Du darfst einmal bei ihm da oben ...! – Heiterkeit.) – Danke, darf ich? Wir Oberösterreicher müssen zusammenhalten!
Bevor ich zu meinen inhaltlichen Ausführungen komme, möchte ich noch eines an die Adresse der Kollegin Mühlwerth sagen – das muss ich leider machen –: Du hast von Scheinasylwerbern gesprochen, die zum „Durchfüttern“ sind. Dazu möchte ich eines anmerken – vielleicht weißt du es nicht, vielleicht ist es dir entgangen –: Bevor es zum eigentlichen Asylverfahren kommt, gibt es ein Zulassungsverfahren. Und all jene; die zum eigentlichen Asylverfahren zugelassen werden, sprich das Zulassungsverfahren durchlaufen haben, werden dann zum Asylverfahren zugelassen, das heißt hier liegen Asylgründe vor. Das ist der Punkt eins.
Punkt zwei ist: Ich weiß nicht, ob dir bekannt ist, wie viel diese Menschen tagtäglich zum Leben zur Verfügung haben. 150 € sind es im Monat – für Nahrung, Hygiene, Mobilität. Und wenn man hier von „durchfüttern“ spricht, dann stellt sich für mich die Frage: Sollen wir sie verhungern lassen? (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Das war aus der Emotion heraus, und ich nehme das so mit. Aber bitte: Wenn wir argumentieren, dann auch richtig. (Bundesrat Mag. Klug: So ist es!)
Aber nun zum Sozialbericht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Bericht ist sehr umfassend, sehr gut gestaltet. Dafür einen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! (Bundesminister Hundstorfer macht eine hinweisende Geste in Richtung der Ministeriumsmitarbeiter.) – Genau, Sie zeigen schon dorthin. Dennoch hätte ich einen Verbesserungs-
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