Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrat wolle gemäß Artikel 41 Abs. 1 B-VG dem Nationalrat den angeschlossenen Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreiten, ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der gegenständliche Antrag 174/A-BR/2009 der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan Schennach, Monika Mühlwerth, Peter Mitterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Harald Reisenberger: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen – 2654/J und 2655/J – eingebracht wurden.
Weiters gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag 166/A(E) zurückgezogen wurde.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Dienstag, 3. März 2009, 14 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 3. März 2009, 12 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 14.41 Uhr
|
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |