Die Verfassungsrechtler werden sich sicher auch mit dem Text dieses zweiten Punktes beschäftigen.
Trotzdem ist es der Weg in die richtige Richtung. Wir brauchen einen Bundesrat, und der Bundesrat sollte mehr denn je auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Er wird dann wahrgenommen, wenn er mehr Möglichkeiten hat und wenn er aufgewertet wird. Deshalb werden wir auch diesem Antrag die Zustimmung erteilen. (Bundesrat Mag. Klug – Beifall spendend –: Sehr gut!)
14.37
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
14.37
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von meinen Vorrednern eigentlich schon das Wesentliche gesagt worden, das Wichtige und auch das Richtige. Dass Kollege Bucher, damals noch bei der FPÖ seiend, keine klare Aussage zu dem seinerzeitigen Antrag gefunden hat, überrascht mich natürlich nicht weiter.
Es ist ja auch kein Geheimnis: Gerade die FPÖ hat immer gesagt, man kann den Bundesrat auch anders zusammensetzen, man kann die Landtagsabgeordneten in den Bundesrat schicken, und es hat auch immer wieder Stimmen gegeben, die gesagt haben: Eigentlich brauchen wir den Bundesrat überhaupt nicht, wir können ihn abschaffen. Diese Stimmen gibt es – wie es im BZÖ ist, weiß ich nicht, aber natürlich gibt es sie in der FPÖ nach wie vor. Ich hoffe jedoch, Sie glauben mir, dass ich da immer sehr dagegenhalte, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass es eine Länderkammer braucht.
Ich bin auch von diesem Antrag überzeugt, dass wir nämlich mehr Möglichkeiten bekommen sollten, schon in der Gesetzeswerdung Einfluss zu nehmen, wobei ich mir Folgendes wünschen würde – aber wünschen kann ich mir viel, und es ist gut, wenn ein Schritt gemacht wird und wenn dieser vielleicht nach zwölf Jahren einmal gelingen möge –: Ich wäre auch dafür, dass die Bundesräte an den Ausschusssitzungen des Nationalrats wenigstens mit beratender Stimme teilnehmen können, damit hier Ländermeinungen einfließen können. Denn wie oft haben wir schon darüber gesprochen, dass es in den Landtagen einstimmige Beschlüsse aller Fraktionen gegeben hat, aber der Nationalrat diese schlicht und ergreifend negiert hat?! Hier wäre es auch ein gutes Instrument, dass wir uns einbringen können.
Ich denke, es ist auch eine Frage von Respekt. Wenn sich die Republik Österreich dazu bekennt, zwei Kammern haben zu wollen, und sie für notwendig erachtet – allen Verfassungsreformdebatten zum Trotz –, dann sollte auch die erste Kammer gewillt sein, gemeinsam mit der zweiten Kammer an der Gesetzeswerdung und an der Gesetzesentstehung so zu wirken, dass es wirklich nicht nur zum Wohle aller, sondern auch zur Zufriedenheit aller ist. (Allgemeiner Beifall.)
14.39
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Antrag 174/A-BR/2009 der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Stefan
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