Parlamentarische Materialien

Die Kurzarbeitszeitunterstützung ist zu niedrig. Das Arbeitslosengeld – das habe ich schon in der letzten Sitzung angesprochen; da war der werte Herr Sozialminister auch anwesend – muss auf den EU-Schnitt von 70 Prozent erhöht werden.

Bei Teilzeit muss es gesonderte Bedingungen geben. Derzeit herrscht Gleichbehandlung. Bei Teilzeitkräften darf jedoch nicht so stark reduziert werden, im besten Fall gar nicht. (Beifall des Bundesrates Schennach.)

Es gäbe auch andere Formen der Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel Urlaubsverlängerung, Überstundenabbau, Zeitkontenabbau, berufliche Umqualifizierung und Ausbau von Bildungskarenzen. Das gehört auch forciert.

Wie schaut es in Oberösterreich aus? – Als Bundesrat aus dem Bundesland Oberösterreich möchte ich nun einige Zahlen und Fakten liefern, wie wir dort mit der Krise umgehen.

Einer der wenigen Sektoren, die von der Wirtschaftskrise nicht betroffen sind, ist die Ökoenergiewirtschaft. Vor allem in Oberösterreich gibt es eine Vielzahl an innovativen und erfolgsträchtigen Unternehmen. Eines davon ist die Firma SOLution mit Sitz in Sattledt; die Kollegen aus Oberösterreich werden das wissen. Dieser Betrieb ist von keiner Krise bedroht. Ganz im Gegenteil: Dort gibt es Umsatzzuwächse, die nach wie vor überdurchschnittlich hoch sind. Dieser Betrieb ist auf der Suche nach geeignetem Personal, findet aber keines. Ich habe gestern mit der Geschäftsführerin dieser Firma gesprochen und erfahren, dass da ein riesengroßes Potenzial vorhanden ist.

Oberösterreich ist Weltmarktführer in der Solartechnik. Diese Vormachtstellung könnte man noch weiter ausbauen. Bis zum Jahr 2020 könnten allein in Oberösterreich 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

International und regional arbeiten die Grünen an einer konkreten Antwort auf die Wirtschafts- und Klimakrise. Der Grüne New Deal setzt auf klare Regeln und Kontrollen für die Finanzwirtschaft sowie auf eine Investitionsoffensive in Energieeffizienz und in erneuerbare Energieträger und einen Weltklimavertrag. Wir haben dafür auch sehr prominente Unterstützer und Unterstützerinnen wie zum Beispiel Ban Ki-moon.

Damit die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, müssen wir – auch in Oberösterreich – alle Chancen ergreifen, und das tun wir auch im Rahmen unserer Möglichkeiten. Schon jetzt arbeiten in der oberösterreichischen Ökoenergiebranche samt Zulieferfirmen rund 15 000 Menschen.

Verstärken wir durch die Energiewende den Heimmarkt und setzen wir, wie von uns angestrebt, eine umfassende Ökoenergie-Exportoffensive für diesen neuen boomenden Markt, denn die Energieumstellung in der EU, in den USA und in Australien wird in den nächsten Jahren allein in Oberösterreich 50 000 neue Arbeitsplätze schaffen!

Die vorgesehene Kurzarbeitszeitregelung ist ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird das Problem, wenn überhaupt, nur kurzfristig lösen. Wenn die Vorschläge aus dem Abänderungsantrag meiner Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat in die vorliegende Gesetzesmaterie mit eingeflossen wären, dann hätten wir dieser heute zustimmen können. Da das leider nicht der Fall ist, werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall des Bundesrates Schennach.)

14.19

BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 14