BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 25

sondern vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, wo nur ein geringer Teil der Beleg­schaft in Kurzarbeit beschäftigt ist.

Andererseits gibt es bei uns entsprechende Konjunktur- und Entlastungspakete des Landes, die bereits greifen. Vor allem in der Tourismusbranche haben wir in den letzten Monaten einen unerwarteten Aufschwung zu verzeichnen.

Derzeit sind bei uns im Burgenland „nur“ 450 Arbeitnehmer in Kurzarbeit beschäftigt. Aber laut Prognosen – wir nehmen uns hier auch vom übrigen Bundesgebiet nicht aus – wird sich diese Zahl bis Ende des Jahres 2009 wahrscheinlich mindestens ver­doppeln.

Darüber hinaus setzen wir aber auch entsprechende Maßnahmen seitens des Landes gemeinsam mit dem AMS. Es gibt einen Schulterschluss zwischen der Landes­regie­rung und dem AMS, um Maßnahmen zu setzen, mit denen man der gegenwärtigen Krise die Stirn bieten kann.

Ich verweise auch darauf, dass bei uns fast alle in Kurzarbeit Beschäftigten in etwa 90 Prozent ihres Vollzeitnettolohnes erhalten. Die AMS-Kosten für die Kurzarbeit betrugen bis dato 1,5 Millionen €. 550 Jugendlichen werden Berufsausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, darunter 13 Lehrwerkstätten, wo zum Beispiel der Beruf des Ökoenergietechnikers erlernt werden kann.

Auch die Nutzung der Kurzarbeit in Verbindung mit dem Projekt „Bildungskarenz plus“ ist etwas sehr Wesentliches. Dabei geht es darum, dass eben im Rahmen der Kurzarbeit in vertiefende Qualifizierung der Mitarbeiter investiert wird.

Die Ausbildungskosten dafür tragen je zur Hälfte der Betrieb und das Land. Mehr Projektarbeitsplätze für Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose sollen natürlich auch geschaffen werden. Ich verweise hier nur auf ein Pilotprojekt des Vereines „Dialog“ in Neusiedl am See, wo es darum geht, langzeitarbeitslosen Jugendlichen Ausbildungs­möglichkeiten zu geben, und zwar in Form einer Facharbeiterausbildung von zirka eineinhalb Jahren. Herr Sozialminister, was dieses Projekt betrifft, hoffe ich auch auf entsprechende Unterstützung!

Des Weiteren versuchen wir natürlich, auch die entsprechenden Konjunktur­maß­nah­men und arbeitsplatzerhaltenden Maßnahmen bei uns im Burgenland weiter auszu­bauen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es in Zeiten einer Wirtschaftskrise, die in der Vergangenheit ihresgleichen sucht, sehr wohl auch Betriebe gibt, die expan­dieren, sich neu ausrichten oder neu angesiedelt werden. So wird bei uns zum Beispiel in einigen Wochen ein Hotelbetrieb neu eröffnen.

Des Weiteren baut die Firma Zörkler – ursprünglicher Firmensitz in Wien – im Burgen­land eine Produktionsstätte mit zirka 50 Beschäftigten, wo spezielle Zahnräder hergestellt werden. Außerdem wird im Herbst dieses Jahres die St. Martins-Therme als neue Therme in Betrieb gehen.

Kolleginnen und Kollegen! Diese punktuell genannten Beispiele zeigen, dass alle in der Gesellschaft Verantwortlichen eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen müs­sen, um die Krise am Arbeitsplatz möglichst erträglich zu halten. Dazu gehört aus burgenländischer Sicht natürlich auch die Verlängerung der Übergangsfrist der Freizügigkeit am Arbeitsplatz bis 2011, ausgenommen in Bereichen mit absolutem Facharbeitermangel. Auch diesbezüglich ein Dankeschön an die Bundesregierung!

Kolleginnen und Kollegen! Es ist, meine ich, höchste Zeit, dem Neoliberalismus und der absoluten Freizügigkeit im internationalen Banken- und Finanzsystem Einhalt zu gebieten. Ziel kann es daher nur sein, eine einheitliche Bankenaufsicht und Regulie-