rung der Kapitalmärkte – sowohl innerhalb der EU als auch global – herzustellen, und zwar möglichst bald.
In nächster Zeit müssen konkrete Schritte gesetzt werden, um Vorfälle wie jene, die im Vorjahr Auslöser der Wirtschaftskrise waren, in Zukunft zu vermeiden. Andererseits müssen in Zukunft meiner Meinung nach auch verstärkt Unterstützungsgelder an die Bevölkerung verteilt werden. Ich denke, der Grundsatz, dass Banken nicht Herren, sondern Diener der Wirtschaft sein sollen, muss in Zukunft mehr beachtet werden.
Absolut unverständlich ist meiner Meinung auch, dass es einerseits in diversen Banken Rekordgewinne gibt, andererseits gerade diese Banken auch Finanzmittel vom Staat erhalten. Ich hoffe aber, dass sich auch das in nächster Zeit einpendeln wird.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 ist meiner Meinung nach ein wichtiger, notwendiger Schritt im Sinne einer zukünftigen positiven Entwicklung unseres Landes Österreich: auch im Sinne der Wirtschaft und aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Daher stimmen wir, die SPÖ-Fraktion, dieser Gesetzesänderung gerne zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)
15.08
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Kampl. – Bitte.
15.08
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Zusammenfassend diskutieren wir heute über das Arbeitsmarktförderungsgesetz und über das Beschäftigungsförderungsgesetz.
Es ist wichtig, dass wir über diese Thematik reden. Die Zukunft wird uns einholen und wir, der Bundesrat, die Länderkammer und der Nationalrat, wir alle werden uns öfter damit befassen müssen. Das ist das Thema, das auf uns zukommt. Am Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, Folgendes sagen:
Es ist gut, dass die Sozialpartnerschaft in der Bundesregierung direkt vertreten ist. Es gab eine Zeit, als die Sozialpartner durchs Fenster hineinschauten, wie drinnen gewürfelt und manipuliert wurde, draußen Streitereien entstanden – und weitergebracht wurde zum Teil sehr, sehr wenig.
Unsere Hauptaufgabe wird es sein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das geht uns alle an, das betrifft immer mehr Berufsgruppen. Wir alle werden diese Probleme in Zukunft verantworten müssen!
Vieles muss noch geändert und verbessert werden. Die Tatsache, dass die Bundesregierung 1 Milliarde € für die Sicherung der Arbeitsplätze ausgibt, ist positiv. Davon sollen heuer 220 Millionen € für das Beschäftigungsförderungsgesetz verwendet werden. Nur sollte der Bürokratieaufwand, Herr Bundesminister, auch mehr Bürgernähe bringen. Da hört man nämlich so Verschiedenes, hier soll noch aufgestockt werden, aber ich glaube, die ganze Arbeit in diesem Bereich soll effizienter werden. Da gibt es Klagen, da gibt es auch Probleme.
Konjunkturmaßnahmen sollen vorgezogen werden. Nicht verzögern! Es ist vieles in Planung, was erst in den nächsten Jahren, bis zum nächsten Jahrzehnt umgesetzt werden soll. Wir würden es heute brauchen, Herr Bundesminister! Daher heißt es: Rasch beginnen, damit wir diese Rezession überdauern und auch in Zukunft europaweit als erfolgreiches Land gelten können!
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