Im Zeitalter der Rezession wird man Maßnahmen für Mitarbeiter ergreifen müssen. Das heißt aber auch, dass während dieser Rezession für Mitarbeiter verstärkt Schulungen gefördert beziehungsweise finanziert werden müssen. Da muss man den betroffenen Menschen sagen: Jetzt ist die Zeit, sich weiterzubilden.
Die Ausbildung wird in Zukunft überhaupt eine wichtige Problematik darstellen. Deshalb muss man schon bei der Schulbildung beginnen und dann die weiterbildenden Maßnahmen fördern. Und wo ist die versprochene Ausbildungsgarantie, Herr Bundesminister? Diese sollte man jetzt zur Diskussion stellen. Man erwartet sich etwas. Die Menschen vor Ort sagen: Vor der Wahl wurde von der Bundesregierung eine Garantie abgegeben. Und welche Maßnahmen sind das? Wie wird es greifen?
Was die Lehre mit Matura und weitere Sozialmaßnahmen angeht, war Kärnten das Vorbild für die Bundespolitik. Herr Bundesminister, es geht mir nicht darum, dass wir Kärntner das Privileg hatten, die Ersten zu sein, entscheidend ist, dass wir es überhaupt tun. Entscheidend ist, dass wir für die Österreicher und die Österreicherinnen die Zukunft bewältigen, wobei Sie als Bundesminister in Zukunft mehr denn je gefordert sein werden.
Derzeit gibt es in Österreich über 300 000 Arbeitslose. Meiner Meinung nach ist das für Österreich zu viel. Dabei gibt es Fachleute, die sagen, dass im Energiebereich – Holz, Sonne, Wind – durch richtige Konjunkturmaßnahmen bis zu 100 000 Arbeitsplätze sicher geschaffen werden könnten. In diese Richtung sollte man den Schwerpunkt hinlenken; damit wäre uns allen sehr, sehr geholfen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich glaube, auch die Landwirtschaft spielt in diesem ganzen Konzept eine Rolle. Wir haben bei der Landwirtschaft schon zwei Drittel im Nebenerwerb. Wenn wir die Existenz der Landwirtschaft nicht sichern, wird es in Zukunft noch mehr Arbeitslose geben!
Die Anreize, die von der Bundesregierung geschaffen werden, um Unternehmer dazu zu bewegen, mehr Arbeitnehmer einzustellen, sind sehr zu begrüßen. Herr Bundesminister, es geht aber auch noch um ein Konzept für ältere Menschen. Menschen im Alter von 50, 55, auch schon 45 Jahren bekommen immer mehr Probleme. Immer mehr Menschen dieses Alters kommen zu den Bürgermeistern und sagen: Lieber Bürgermeister, was machen wir? Ich habe mir mit meiner Familie ein Haus gebaut, doch jetzt bin ich arbeitslos, und auch meine Frau wird wahrscheinlich den Job verlieren. Wie soll ich denn meine Rückzahlungen erledigen?
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Armutsgrenze. In Österreich leben zirka 800 000 Menschen oder 10 Prozent unter der Armutsgrenze, also von weniger als 720 €. Liebe Freunde, diese Zahl wird sich, ob wir wollen oder nicht, wesentlich erhöhen. Daher gilt es, alles zu tun, damit diese Zahl wegen der hohen Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt!
In diesem Sinne glaube ich, dass wir dieser Gesetzesvorlage alle gemeinsam die Zustimmung erteilen sollten. Nur ist das erst der Beginn, Herr Bundesminister. Wir werden heuer noch feststellen, dass wir uns, wenn wir den Frieden, den Wohlstand und die Familien einigermaßen sichern wollen, in dieser Frage noch mehr als bis heute bemühen müssen. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth sowie der Bundesräte Mitterer und Zangerl.)
15.15
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Schnider. – Bitte.
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