BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 28

15.16.12

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufrechtes, aufrich­tiges Ringen ist, Stefan Schennach, ein gutes Wort für diese Materie, das möchte ich hier nur einleitend sagen. Ich glaube, das muss auch die Grundhaltung sein, mit der wir an diese Materie herangehen.

Frau Kollegin Mühlwerth, es ist nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, wir hätten etwas gegen die Opposition. Nur: Wenn man hier so ein Stückchen zuhört, dann hat man den Eindruck, dass wir mit der heutigen Gesetzesvorlage alles, was Arbeitsmarktpolitik betrifft, hier vollkommen neu verhandeln würden; dass alles, was es vorher gegeben hat und gibt, damit außer Kraft gesetzt würde und dass man deshalb Dinge wirklich rudimentär neu verhandeln müsste. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sagt ja keiner!)

Sie sagen, dass über alles, was vonseiten der Opposition kommt, sofort gesagt wird, das passe nicht. (Bundesrätin Mühlwerth: So ist es ja auch!) Wenn wir auf das Beispiel des aufrechten und aufrichtigen Ringens eingehen, so sehen wir, dass hier die Sozialpartner auf wirklich gute, konstruktive Weise – das wurde bei all diesen Beiträgen schon angesprochen – zusammenarbeiten, dass sie gemeinsam eine Lösung suchen.

Jeder dieser Partner weiß, dass es hier um eine Lösung geht, die heute, im Hier und Jetzt Gültigkeit haben muss. Hier geht es nicht darum, irgendwelche für Arbeitnehmer günstige Gesetze außer Kraft zu setzen, sondern darum, eine Situation, die schwierig ist, wo wir gemeinsam am Anfang stehen, politisch in den Griff zu bekommen.

Daher ist diese Zusammensetzung der Regierung, so wie sie ist, und diese gute Zusammenarbeit der Sozialpartner, glaube ich, eine Sternsituation, weil sie es am besten verstehen, die Dinge miteinander auf gute – und ich möchte fast sagen, kollegiale – Art und Weise auszuverhandeln. Das Ergebnis dieses Gesetzestextes oder dieses Bündels der Gesetzestexte ist meines Erachtens ein wunderbares Beispiel dafür, wie es in dieser Republik auch laufen kann.

Deshalb – da möchte ich wirklich einmal ein Fragezeichen in Richtung der Opposition richten – wehre ich mich dagegen, dass man jetzt wieder mit Gewalt versucht, da­zwischen einen Keil hereinzubringen und fast so ein bisschen, entschuldigen Sie den Ausdruck, klassenkämpferisch die einen gegen die anderen auszuspielen.

Schauen Sie, es handelt sich hier doch um eine Win-Win-Situation! Aber sagen wir es doch deutlich: Es wird hier ein bisschen so getan, als würden die Arbeitgeber ein großes Geschäft daraus machen. Lesen Sie sich die Unterlagen doch genau durch! Da gibt es ganz klare Bedingungen dafür, unter welchen Voraussetzungen diese Gelder, sagen wir es einmal so, fließen! – Punkt eins.

Punkt zwei: Schauen Sie sich an, wer die vielen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, und zwar auf das Gesamt-, Hundertprozentpaket der Arbeits- und Geldleistung! – Das sind doch, bitte, die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Firmen und Arbeitgeber!

Was soll das also für ein großes Geschäft sein, wenn die Stunde dann natürlich dadurch um etliches mehr kostet? – Machen wir uns doch nicht lächerlich und tun wir doch nicht so, als wenn da jetzt irgendwer danach trachten würde, dass er sich übers Eckerl für seine Betriebe, die vielleicht ohnehin nicht so gut gehen, ein Geld reißt! Es steht doch eindeutig drinnen, dass diejenigen, die das nur deswegen holen, weil sie ohnehin schon schwach auf der Matte sind, das nicht bekommen! – Bitte, das sollte man doch einmal klar rüberbringen. (Beifall bei der ÖVP.)