BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 29

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ich denke, dann gibt es noch einen zweiten wichtigen Punkt: Wir können natürlich sagen, man investiert hier und man investiert dort. Okay. Aber wenn man in der Politik agieren möchte, dann gilt es, glaube ich, Schwerpunkte zu setzen. Und ich glaube wirklich, dass es richtig ist, in die Arbeitsmarktpolitik und nicht in die „Arbeitslosen­marktpolitik“ zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Da, glaube ich, muss es uns schon darum gehen, dass wir als wesentlich einmal Folgendes sehen: Wenn wir in einer Situation sind, die sich „Krise“ nennt, die ja auch letztlich, wenn man es aus dem Griechischen ableitet – „krinein“ heißt ja „ent­scheiden“ –, eine Entscheidungssituation ist, dann wird von der Politik erst recht verlangt, nicht nur irgendwo irgendwelche Systemdiskussionen oder -debatten zu führen, sondern prinzipiell zu fragen: Was muss ich im Hier und Jetzt tun?

Ich glaube, dass im Grunde jetzt das kleinere Übel ist – und das wissen sehr wohl alle Sozialpartner –, zu sagen, wir gehen auf diese Kurzarbeitsregelung (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) und investieren hier gemeinsam in einer Win-win-Situation sehr wohl in ein Gesamtpaket. Deshalb bitte ich eben, nicht immer solche Beispiele zu bringen, dass man den Leuten erklärt, ihr verliert damit ich weiß nicht wie viel Prozent. – Bitte, es ist Tatsache, dass jeder 10 Prozent von seinem Gehalt verliert. Schluss, basta, aus!

Natürlich ist das, was der Einzelne bekommt, ein Paket, das zusammengesetzt wird aus gewissen Unterstützungsleistungen aus dem Betrieb, auch aus dem, was das AMS betrifft, und, und, und. Das ist uns natürlich klar. Nur, bitte, tun wir doch jetzt nicht so, dass wir anfangen, zu argumentieren, die Armut oder die Armutsfalle werde jetzt genau mit diesem Gesetzestext ausgelöst. – Nein! Man versucht, möglichst viele Menschen in Arbeit zu halten – Punkt eins – und – Punkt zwei – ihnen auch dadurch zu zeigen, dass es sehr wohl wichtiger ist, dass man in der Arbeit, auch wenn es weniger ist, drinnen bleibt, auch für das eigene Selbstwertgefühl!

Ich glaube, in einer Situation wie jener, in der wir heute sind, ist das wichtig. Schauen Sie sich doch auch die Politik weltweit an: Heute sind jene Politiker gefragt, die Hoffnung ausstrahlen, die den Menschen Zuversicht geben, die sagen, du bekommst Arbeit, auch wenn es vielleicht weniger ist als in guten und wunderbaren wirt­schaftlichen Zeiten, und, und, und. Das ist doch besser, als den Menschen zu sagen: Nein, weißt Du, wir stimmen dem jetzt nicht zu, denn das und das könnte sich alles noch entwickeln, daher können wir auch dafür nicht sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie haben nicht zugehört! Wir stimmen zu!)

Frau Mühlwerth, ich schaue Sie vielleicht immer so an, weil Sie mich so gern an­lächeln. (Heiterkeit.) Ich meine natürlich da immer die gesamte „Corona“ hier – um das auch klarzustellen. Aber ich kann mich auch in diese Richtung wenden und hierher schauen. Dann schaue ich eben auf diese Seite, nicht wahr? Nur: Ich habe einfach den Eindruck, dass diejenigen, die ein bisschen was oder die eben in größeren Ansätzen etwas gegen diesen Vorschlag haben, nicht da (in Richtung ÖVP) und nicht da (in Richtung SPÖ) sitzen, sondern eher da (in Richtung der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit) sitzen. (Allgemeine Heiterkeit.) Das möchte ich einfach hier einmal klar und deutlich sagen, und daher muss ich natürlich auch in diese Richtung reden, nicht wahr? (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das möchte ich hier nur einmal klarmachen. Aber ich kann natürlich sehr gerne auch mit meiner Fraktion reden. Aber bei meinen Faktionskollegen weiß ich ja, wie sie darüber denken, und dazu bräuchte ich mich ja nicht hier ans Rednerpult zu stellen.

Etwas ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt, der hier beschlossen wird und der von uns auch klargelegt werden muss: Es ist eine größere Flexibilität gegeben. Denn: Eine Situation wie die, die wir jetzt haben, verlangt, flexibel zu sein. Jeder, den Sie fragen


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite