reden, dann ist es genau das, worum es gehen muss. Und ich glaube, dass wir uns auch in dieser Krise, in der wir uns jetzt befinden, in einer Entscheidungssituation befinden, die nicht nur etwas mit der hohen Finanzpolitik oder der hohen Finanzwirtschaft zu tun hat, sondern genau auch etwas mit dem, was wir unter Bildung und gemeinsamem Tun verstehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darum bitten, dass wir hier bei all diesen Gesetzesmaterien vielleicht weniger dieses Beckmesserische herausnehmen, sondern stärker den Blick darauf richten: Wo gibt es die großen gemeinsamen Linien? Wo brauchen wir sie, damit wir wirklich darauf achten können, dass uns die Arbeit erhalten bleibt, die ich letztlich wirklich als etwas bezeichne, das – so, wie es unser Obmann Hermann Schützenhöfer immer sagt – zu einem sinnerfüllten Leben dazugehört. Das ist das Um und Auf, das ist ein wesentlicher Grundsatz! Und ich finde, wenn das unsere Optik und Perspektive ist, dann werden wir natürlich auch mehr darüber nachdenken und danach trachten, dass Menschen in ihrer Arbeit bleiben können, und werden uns gleichzeitig darum kümmern. Denn es ist eine Win-win-Situation: Der eine behält seinen Job, und die anderen behalten ihre Fachkräfte. Der eine trägt dies dazu bei, und der andere trägt das dazu bei.
Ich finde, das ist die Grundvoraussetzung für dieses Gesetzespaket. Und deshalb glaube ich, dass es für diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, das einzig Richtige ist, wo wir auch darauf bauen können, dass es uns ein Stück weiterführt in dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden.
Dass wir auch eine Debatte führen müssen über ein Bildungssystem, über das Wie-geht-es-weiter, das ist für mich überhaupt keine Frage. Aber ich glaube, das vorliegende Paket ist ein Gesetzespaket, bei dem es nicht um die großen Debatten geht, sondern da geht es darum, dass wir heute und jetzt etwas tun und als Politiker zeigen, dass „Krisis“ von „entscheiden“ kommt. Und wer nicht entscheidet, der hat schon verloren. Wer entscheidet, hat einen ersten Schritt dahin gesetzt, dass er zu einer Lösung kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
15.29
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Zangerl. Ich erteile ihm dieses.
15.29
Bundesrat Stefan Zangerl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich als einen Newcomer in diesen „heiligen Hallen“ ist es natürlich schwierig, nach so einem brillanten Redner wie Kollegem Schnider ans Rednerpult zu treten. Ich werde mich trotzdem bemühen.
Ja, auch von meiner Seite kommt ein Ja, ein Ja zur raschen Umsetzung dieser Gesetzesvorlage.
Meine politische Heimat, wie ja einige wissen, ist der FCG-AAB Tirol, und ich stehe daher zu einem gelebten christlichsozialen Weltbild. – Damit das einmal festgestellt wird, um hier irgendwelche Hintertreppengerüchte zu entkräften. (Bundesrat Ing. Kampl: 200 Jahre Andreas Hofer!)
Wir befinden uns alle gemeinsam in der weltweit stärksten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen danach trachten, dass Österreich so gering wie möglich von dieser Situation betroffen wird. Vor allem sind es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, die dabei die Schwächsten sind. Kündigungen, Konkurse, Auslagerungen, steigende Arbeitslosigkeit – das alles sind Auswirkungen, die in erster
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