BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 32

Linie die Beschäftigten treffen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, hier die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Die internationale Finanzwelt hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren wirkliches Ausmaß von niemandem voll abschätzbar ist. Die Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, befürchten steigenden Druck in der Arbeit, sie fürchten um ihre betrieb­liche und auch um ihre private Altersvorsorge, fürchten den Verlust von Wohlstand und Einkommen.

Aber, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, diese Krise ist ja nicht naturgegeben, und die Politik kann und muss da gegensteuern. Wir müssen die Krise auch nutzen, um dieses Wirtschaftssystem gerechter zu machen. Wir müssen die drohende Arbeits­losigkeit bekämpfen und gemeinsam an einer besseren Zukunft bauen. Wir dürfen dabei keine Zeit verlieren. Arbeitslosigkeit ist teuer – teuer für die Betroffenen, teuer für die Wirtschaft und den Staat. Deshalb müssen wir jetzt investieren. Damit können wir auf mittlere Sicht höhere Defizite im Budget vermeiden. Die Lohnsteuersenkung ist ein wichtiger Schritt und muss rasch in Kraft treten.

Die Konjunkturprogramme müssen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden: öffentliche Investitionen im Wohnbau, im Verkehr, auch im Umweltschutz, geschätzter Herr Kollege Schennach, damit die Auftragslage der Unternehmen ge­stärkt wird und der Wirtschaftsmotor dadurch am Laufen gehalten werden kann. Ganz wichtig sind auch alle Investitionen – wir haben es heute schon mehrfach gehört – in die Aus- und Weiterbildung, damit die Chancen auf einen neuen Arbeits­platz auch unter geänderten Voraussetzungen intakt bleiben; weiters: mehr qualifizierte Schulun­gen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Wenn jeder zweite Arbeitslose nur einen Pflichtschulabschluss hat, wie mein Vorredner gesagt hat, dann müssen doch genau hier die Hebel angesetzt werden. Wir brauchen die Umsetzung des Jugendbeschäftigungspakets, um die Ausbildung für die Jugend­lichen abzusichern. Den Jungen muss trotz Wirtschaftsabschwungs die Chance auf eine gute, auf eine maximale Berufsausbildung gegeben werden.

Die Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darf nicht die erste Maßnahme sein. Wir müssen alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nutzen, um den Zuwachs der Arbeitslosigkeit möglichst zu dämpfen, etwa durch die viel zitierte Kurzarbeit oder durch Arbeitszeitverringerung, kombiniert mit gezielten Aus- und Weiterbildungs­maßnahmen, damit die Errichtung von Arbeitsstiftungen, auch für Leiharbeiter, dann auch greifen kann.

Hier möchte ich noch etwas einfügen, der Aktualität halber: Wenn wir heute wieder in den Zeitungen lesen, dass 400 Postämter zugesperrt werden, allein in Tirol 42, dann muss ich schon fragen: Ist es nicht die Aufgabe dieses Staates, in seinem eigenen Bereich auch für die Staatsbürger zu sorgen, dass noch gesicherte Arbeitsplätze da sind? Kann es sein, dass ein Bundeskanzler ein Versprechen abgibt und dann von wild gewordenen Managern wie diesem Herrn Wais, diesem Generaldirektor Wais und dem Herrn Jettmar vorgeführt wird? – Liebe Freunde, das soll nicht sein, und darüber werden wir einmal nachdenken müssen. Wir müssen versuchen, alle Arbeitsplätze zu halten, auch bei Staatsbetrieben wie der Post, die finanziell so gut aufgestellt ist wie selten ein Unternehmen in Europa.

Auch die Banken müssen natürlich einen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten, ihre restriktive Praxis der Kreditvergabe aufgeben und Kreditmittel für Konsumenten und Unternehmungen bereitstellen. Außerdem dürfen Banken und Konzerne, die die Staatshilfe in Anspruch nehmen, im Gegenzug keine Massenentlassungen von Arbeit­nehmern durchführen, und es müssen klare Regeln – ich betone: klare Regeln – für die Einkünfte der Manager gelten.