BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 33

Auch die Prognosen des AMS zur Arbeitslosigkeit bestätigen, dass wir rasch etwas tun müssen. Im ersten Quartal dieses Jahres drohen deutlich höhere Arbeitslosenzahlen, wenn jetzt nicht schnell und entschlossen gegengesteuert wird. Wir müssen alles tun, um diese Arbeitsplätze zu schützen. Deshalb ist auch zu verlangen, dass Kündigun­gen, soweit und solange es geht, vermieden werden. Dafür müssen wir alle verfüg­baren Instrumente nutzen.

Notwendig sind eine finanziell abgesicherte, flexible Kurzarbeit und der Ausbau von Arbeitsstiftungen, kombiniert natürlich mit gezielten Aus- und Weiterbildungsmaß­nahmen. Das AMS muss für seine Aufgaben finanziell und personell rechtzeitig und vor allem auch gut ausgestattet werden, sonst greifen die Dinge nämlich nicht. Vor allem Jugendliche und ältere Arbeitnehmer sind von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Es ist zu fordern, dass alle Jugendlichen auch in wirtschaftlich schweren Zeiten die best­mögliche Berufsausbildung erhalten müssen, und für ältere Arbeitnehmer muss es eine besondere Leistung des AMS geben, wenn sie innerhalb von sechs bis zwölf Monaten nicht vermittelt werden können.

Besonders bedrückend ist es auch, wenn man die Lage der Leiharbeiter sieht. Die vergessen wir leider alle. Die Leiharbeiter sind jetzt die Ersten, die gehen müssen, und es zeigt sich, dass Leiharbeit keine sichere Option für einen Arbeitnehmer darstellt.

Kündigungen, geschätzte Zuhörer, müssen unbedingt vermieden werden. Dazu braucht es jetzt die vereinbarte finanziell abgesicherte Kurzarbeit und den Ausbau der Arbeitsstiftungen. Kurzarbeit muss viel leichter und besser als bisher mit Aus- und Weiterbildung der kurzarbeitenden Arbeitnehmer verbunden werden können. Arbeits­stiftungen müssen ausgebaut werden, um Kündigungen zu vermeiden. Das gilt insbe­sondere auch für die Leihfirmen. Aber auch die Altersteilzeit muss ihren Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen gerade in Klein- und Mittelunternehmen wieder besser leisten können. Es darf nicht sein, dass die Älteren zuerst gekündigt werden – und dann sind sie praktisch unvermittelbar, aber zu jung für die Pension.

Ja, liebe Leute, für junge Leute, die keine Ausbildungsstelle finden, muss man alles daransetzen, um genug Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Ausbildungsein­rich­tungen zur Verfügung zu stellen – und nicht gute Ausbildungseinrichtungen zusperren, nur weil ein paar Megazocker die besseren Resultate erzielen wollen. In Innsbruck hat man bei der Post 40 Lehrstellen im Bereich der Garagen zugesperrt, hat keine Lehrlinge mehr genommen – und das waren Lehrlinge, die zu den bestausgebildeten zählten, denn die Lehrlinge der Post, die haben als Karosseriespengler vom Moped bis zum LKW, von der Elektrotechnik bis zum Wagenbau alles gelernt. Das waren hoch begehrte Lehrlinge, die in die Wirtschaft hinausgeschickt worden sind. Das hat man ganz brutal zugesperrt: Egal, brauchen wir nicht mehr! – Und dann ziehen durch Innsbruck und wahrscheinlich auch durch andere Städte ganze Scharen von jungen Leuten, die nach der vierten Klasse Hauptschule beziehungsweise ein Jahr später einen Arbeitsplatz suchen – und der Staat selbst ist derjenige, der diese Arbeitsstätten vernichtet.

Für all das braucht das AMS – um jetzt zum AMS zurückzukommen – mehr Geld und mehr Personal. Dem AMS müssen vom Finanzminister die Einnahmenausfälle in der Arbeitslosenversicherung wegen der Absenkung des Beitrages für Niedrigverdiener ersetzt werden. Das ist rechtlich so festgelegt und wurde meines Wissens in den Koalitionsverhandlungen auch so vereinbart. Außerdem braucht das AMS weitere Mittel, um sicherstellen zu können, dass so viele Arbeitsplätze wie möglich auch in der Krise gehalten werden können.

Wir werden weiters dafür sorgen müssen, dass die Übergangsfristen auch ausge­schöpft werden. Gerade jetzt müssen wir alles tun, um auch mit diesem Instrumen-