BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 45

Wahlbehörden gibt. Es wird dazu beigetragen, dass die Stimme leichter abgegeben werden kann – nämlich für jene Menschen, die nicht in der Lage sind, am Wahltag wählen zu gehen –, und das ist eigentlich eine Mithilfe bei der Ausübung eines demo­kratischen Grundrechts.

Es gibt eine Reihe von Verbesserungen: Das Layout der Wahlkarte ist geändert worden, weil eben nur mehr eine Unterschrift nötig ist, und vieles andere mehr.

Die uns vorliegende Novelle ist im Regierungsübereinkommen zu wahlrechtlichen Fragen festgelegt und ist jetzt – sozusagen am Vorabend der Europawahlen – bereits zum Großteil umgesetzt worden. Nicht in Angriff genommen worden ist – und da gibt es ja dann eine neuerliche Verhandlung – die Überprüfung der Fristen – vor allen Dingen der Acht-Tage-Frist –, die bei der Nationalratswahl 2006 für das Rückeinlangen der Wahlkarte gegolten hat.

Die Zeit für die Vorbereitung dieser relativ entscheidenden Änderung hätte für die Europawahl 2009 nicht ausgereicht. Das heißt, Nationalrat und Bundesrat werden sich mit dieser Frage der Briefwahl weiter beschäftigen müssen, und das möglichst im Herbst, damit es für die Bundespräsidentenwahl 2010 rechtzeitig vorbereitet wird.

Ich begrüße diese Gesetzesänderung, ganz besonders auch für die ältere Generation. Diese Gesetzesänderung erleichtert vielen Menschen die Ausübung ihres Wahl­rechtes.

Frau Bundesministerin Fekter, ich möchte gerne mit einer Bitte schließen: Vielleicht kann die Innenministerin, die ja für die Wahlen zuständig ist, die Briefwahl ent­sprechend propagieren beziehungsweise auch die Vorgangsweise veröffentlichen, so­dass sich die Menschen auskennen und dieses Wahlrecht auch entsprechend nützen können. (Beifall bei der SPÖ.)

16.27

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.

 

16.27.50

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Ertl, ich darf ganz kurz auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich stelle fest, dass Sie in Ihrer Rede eigentlich gegen die Mobilität, die heute den Lebensstil prägt, gegen den Zeitgeist, der in der Wählerschaft herrscht, argumentieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Man muss ja nicht immer für den Zeitgeist sein!) – Nein, muss man mit Sicherheit nicht. Ich frage Sie aber ganz einfach: Wo ist die Alternative? Wenn man Ihnen da zuhört, denkt man, das müsse ewig so bleiben, man dürfe nichts ändern, obwohl sich die Gesellschaft rundherum wesentlich ändert. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber es soll zum Guten sein!)

Es gibt ja schon eine Reihe von Beispielen, wo die Briefwahl eingesetzt worden ist: die Nationalratswahl, die schon erwähnt wurde, mehrere Landtagswahlen, die Gemeinde­ratswahl in Graz zum Beispiel. Wir haben laufend Wahlverfahren, in denen teilweise auch neue Wahlmodelle probiert werden. Ich verweise weiters auf die Arbeiterkam­merwahl, auf die Landwirtschaftskammerwahl in Tirol, die ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird – und das ist von einer hohen Akzeptanz der Wählerschaft gekenn­zeichnet.

Ich bin überzeugt davon, dass bei den nächsten Wahlgängen die Inanspruchnahme der Briefwahl geradezu explodieren wird, wenn die Wählerinnen und Wähler merken, wie einfach so etwas abzuwickeln ist, wie der Beteiligungsprozess an der Demokratie funktionieren kann – ein Anruf bei der Gemeinde, ein E-Mail, dann ausfüllen und in den Briefkasten, und man ist frei für diesen Tag, für die verschiedensten Dispositionen, die