BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 46

jedes Berufsleben und jedes Freizeitverhalten mit sich bringt. (Bundesrat Ertl: Gefahr der Manipulation!)

Ich habe bei der Nationalratswahl 2006 x-fach festgestellt, dass die Leute noch nicht wirklich etwas damit anzufangen gewusst haben, aber die, die das in Anspruch genom­men haben, sind vollkommen befreit gewesen. Wir haben also eine hohe Akzeptanz, und es ist ja, glaube ich, unser Job hier, dass wir jede Art von Fehlentwicklung, sofern es eine solche gibt, wahrnehmen. Diese Novelle wird also nicht die letzte sein, sondern man wird weiterhin schauen, wo noch nachjustiert werden muss.

Ich glaube, man kann politische Prozesse nicht immer mit Prozessen in der Wirtschaft vergleichen, aber wenn ich sehe, mit welchem Nachdruck in der Wirtschaft Kun­denbindung betrieben, wie Werbung gemacht wird, muss ich sagen: Ein bisschen etwas davon kann man sich in der Politik schon abschauen. Wir wollen von der Wählerin/vom Wähler, dass sie mitbestimmen, und wir wollen und brauchen ihr Votum, ihr Urteil, ihre Wertung für die Weiterentwicklung der Demokratie – und das muss, eben auch in einem Prozess, signalisiert werden.

Das heißt, wir brauchen eine Demokratie, wir brauchen einen Staat mit einer hohen Servicequalität den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber; ihnen muss es Spaß und Freude machen, mitzubestimmen. Und ich glaube, aus diesem Grunde beschließen wir diese heutige Novelle.

Ich brauche im Einzelfall nicht mehr auf diese Gesetzesvorlage einzugehen, da bereits dargelegt wurde, was wir heute beschließen. Jedenfalls meine ich, dass das eine ganz normale Weiterentwicklung eines Prozesses ist, der zeitgemäß und gut ist und über den wir uns freuen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

16.31

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Winterauer. – Bitte.

 

16.31.21

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade von den Vorrednern gehört, wie wichtig diese Gesetzesänderung ist, die ja durchaus als service- und demokratiepolitischer Schub zu betrachten ist.

Nun, Herr Kollege Ertl, zu Ihren vorgebrachten Bedenken, wobei ich diese gar nicht wegzuwischen versuche, denn diese waren ja auch immer Bedenken unserer Partei. Wir von der SPÖ – um der Wahrheit die Ehre zu geben – haben relativ lange gezögert in Bezug auf eine Zustimmung zur Briefwahl, weil wir uns immer als Hüterin des geheimen Wahlrechts und der Demokratie gesehen haben, was ich hiemit nochmals deponieren möchte. Ich hoffe jedenfalls, dass die Diskussion über das e-Voting vom Tisch ist, da auf diese Weise das geheime Wahlrecht nicht mehr kontrollierbar wäre. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine aber, dass mit den heute zu beschließenden Änderungen betreffend Europa­wahlordnung und Europa-Wählerevidenzgesetz mehr Bürgerfreundlichkeit erzielt wer­den kann.

Kollege Toth hat ja hier erwähnt, wie das mit den älteren Menschen ist. – Ich selbst war bei der letzten Nationalratswahl als Vorsitzender der Besonderen Wahlkommission in meiner Heimatgemeinde unterwegs und kann daher sagen, dass das jetzt durchaus eine Erleichterung für die Wählerinnen und Wähler, ja einen zusätzlichen demokratie­politischen Schub darstellt.