BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 17

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da teilweise Gesetze betroffen, die wiederum nicht in mein Ressort fallen, aber man muss sich dann natürlich mit den Ressortkollegen zusammensetzen und schauen, dass das angeglichen wird, damit es eben nicht zu Widersprüchen kommt. Ich finde schon, dass man das gleich in Angriff nehmen sollte.

 


Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.

 


Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich war von Anfang an ein bisschen verwundert darüber, dass Sie mit Ihrer persönlichen Einstellung zu diesem Thema sehr hinterm Zaun halten. Offiziell ist dazu noch nichts verlautbart worden, was für eine Ministerin meiner Meinung nach seltsam ist. (Bundesrat Dr. Kühnel: Frage! Frage!)

Daher die Frage: Haben Sie zumindest ein Ziel, bis wann Sie ein Partnerschaftsgesetz wirklich umgesetzt haben möchten?

 


Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Ich habe es zuerst schon erwähnt: Bis Jahresende muss eine Lösung auf dem Tisch liegen, und ich hoffe, dass das Gesetz dann schon Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt. Das hängt natürlich auch von anderen Dingen ab. Es ist ja nicht mehr so, wie ich es früher als Richterin ge­handhabt habe. Da bin ich aufgestanden und habe gesagt, so ist es, denn ich habe recht. – Leider ist es in der Politik nicht so. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber ich nehme an, wir werden das jetzt relativ schnell in den Griff bekommen. Na­türlich haben Minister auch private, persönliche Ansichten, aber die sind nicht immer relevant. Ich habe schon einmal gesagt, meine private Ansicht ist folgende: Ich bin ver­heiratet – mit einem Mann –, aber ich bin durchaus offen. Wir leben im 21. Jahrhun­dert, und gleichgeschlechtliche Partner sollen auch vom Staat anerkannt werden. Dieser Meinung bin ich voll und ganz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundes­rates Schennach.)

 


Präsident Harald Reisenberger: Große Zustimmung. – Wir gelangen nun zur 5. An­frage, gestellt von Herrn Bundesrat Bieringer. – Bitte.

 


Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:

1644/M-BR/2009

„Wie stehen Sie zu den Bestrebungen einer Änderung der Korruptionsbestimmungen im Hinblick auf die Probleme beim Sponsoring?“

 


Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Die Frage der Antikor­ruptionsbestimmungen und deren Auslegung ist ja momentan ein sehr viel diskutiertes Problem. Ich werde zurzeit auch überall darauf angesprochen, ganz egal, wo ich bin.

Wir haben ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die wirklich auf Hochtouren arbeitet und die sich mit der Präzisierung der Antikorruptionsbestimmungen beschäftigt. Was ist zu präzisieren? Die derzeitige Gesetzeslage gleicht quasi einem Breitbandantibiotikum. Wir brauchen aber eine gezielte Medizin. Das heißt, das Gesetz muss präzisiert wer­den – nicht entschärft, aber präzisiert.

Es soll wirklich jeder wissen, was er darf und was nicht. Ich denke da vor allem an den Begriff des Amtsträgers. Ist wirklich jeder ein Amtsträger, nur weil er in einem Unter-


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