Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Die Zusatzfrage, Herr Minister: Wie sollte aus Ihrer Sicht die Aufsicht über Rating-Agenturen, Hedge-Fonds und neue Finanzprodukte organisiert werden?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben ja auch von verschiedenen Gipfeln auf europäischer Ebene und dann bei G-20 das klare Signal erhalten, es soll – und das vertrete ich zu 100 Prozent – in Zukunft kein Finanzprodukt mehr auf der Welt geben – und das ist eine große Herausforderung –, das nicht durch ein Kontrollsystem in der Bewertung, in der Abschätzung gegangen ist. Das betrifft Hedge-Fonds, das betrifft viele andere, die jetzt außerhalb auch der Finanzaufsichtskontrolle ihre Geschäfte gemacht haben.
Das Signal ist gesetzt, und das muss jetzt auch entsprechend umgesetzt werden. Ich bin nächste Woche in Washington beim Treffen der Weltbank und des Währungsfonds, wo diese Themen sehr, sehr hoch hängen, intensiv diskutiert werden wie nie zuvor. Auch in der Frage der Rolle der Rating-Agenturen – jetzt nicht der Frage der Kontrolle, sondern der Rolle der Rating-Agenturen –, die ja mit ihren Einschätzungen zum Teil katastrophal danebengelegen sind, brauchen wir neue Entwicklungen und müssen diese auf den Weg bringen.
Wogegen ich mich verwahre, ist, angesichts der Krise jetzt dazu überzugehen, diese marktwirtschaftlichen Instrumente über Bord zu schmeißen und nur nach der Regulierung des Staates zu rufen. Wir brauchen bessere Vernetzung, bessere Kontrolle – da hat der Staat auch seine Aufgaben nachzuschärfen –, aber die Systematik, dass auch Wirtschaften in der sozialen Marktwirtschaft möglich sein muss, darf damit nicht gefährdet werden.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Jany.
Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Herr Bundesminister, welche Auswirkungen erwarten Sie für die beiden in Österreich für die Bankenaufsicht zuständigen Stellen, für die Finanzmarktaufsicht und für die Oesterreichische Nationalbank?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn man De-la-Rosière liest und wenn man sich die Vorschläge anschaut, in welche Richtung es bei der Finanzaufsichtsarchitektur in Europa gehen soll, erwarte ich mir für die sehr professionell aufgestellte Nationalbank und Finanzmarktaufsicht auch hinsichtlich der rechtlich definierten Zusammenarbeitspunkte und Schnittpunkte keine wesentlichen Veränderungen in der österreichischen Finanzkontrolle.
In der Frage der internationalen und europäischen Vernetzung haben wir sicher Aufgaben dann auch zu implementieren und zu erfüllen, um hier besser übereinander Bescheid zu wissen, um bei Finanztransaktionen, bei Finanzprodukten, die weltweit gehandelt werden, auch besser informiert zu sein.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Werter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich glaube, der österreichische Ruf in der Finanzwelt ist etwas ramponiert, um es vorsichtig auszudrücken. Deshalb meine Frage:
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um den stark beschädigten Ruf Österreichs in der Finanzwelt, der sich insbesondere an den vergleichsweise hohen Zinswerten für Staatsanleihen ablesen lässt, zu verbessern?, beziehungsweise: Ist von
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