Ihnen zu erwarten, dass Sie in den Medien entschiedener die Vorteile des Standortes Österreichs hervorheben und entschiedener Stellung zu gewichtigen Aussagen beziehen?
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Deutlicher als gestern und heute zum Herrn Nobelpreisträger Krugman kann man sich, glaube ich, in der politischen Landschaft nicht mehr äußern, außer man ist dann an der Grenze dessen, was politisch noch vertretbar ist. Das heißt, ich habe mich sehr, sehr klar auch zu solchen Aussagen geäußert.
Wir werden auch im Kontext von Außenministerium, Wirtschaftskammer, Industrie und allen, die Interesse haben, im Ausland entsprechend Werbung für den Standort machen. Das kann nicht immer und soll auch nicht mit der Keule in Konfrontation von hier aus geführt werden, sondern mit klarer Aufklärungsarbeit. Die Daten und Fakten sprechen für Österreich. Das kann uns sicher machen.
Auch bei der Budgetrede werden Sie sehen, dass wir zwar schwierige Entwicklungen haben, dass wir aber im Feld der europäischen Länder mit den volkswirtschaftlichen Eckdaten durchaus im besseren Bereich mit dabei sind. Das heißt, wir halten das Land in Balance. Wir haben die Daten und Fakten auf unserer Seite und werden auch Werbung machen. Wir machen das auch schon, wenn auch auf einer Ebene, die nicht immer öffentlichkeitswirksam ist, aber die die Investoren beruhigt.
Eines ist auch klar: Alleine durch das Engagement der Stabilitätsoffensive im Osten, die ich und die wir gesetzt haben – am Anfang von vielen belächelt, nach dem Motto: wo fliegt der herum und was macht der? –, stehen am Schluss 25 Milliarden € mehr von Europa zur Stabilisierung der mittel- und osteuropäischen Länder. Und das Spread – das ist die Frage, wie teuer die Refinanzierung Österreichs wird – ist von 130 Basispunkten zum Höhepunkt auf jetzt 80 bis 90 seit dieser Ankündigung heruntergegangen.
Das heißt, wir tun auf breiter Ebene sehr viel. Das ist wirksam, auch wenn manche das am Anfang immer kritisch sehen, die jetzt nicht mehr dabei sind und sich abmelden. Aber das nimmt man in der Politik relativ schnell zur Kenntnis. Hauptsache, es wirkt.
Präsident Harald Reisenberger: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2453/AB bis 2455/AB verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6.)
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Harald Reisenberger: Ich gebe bekannt, dass das Bundeskanzleramt die Mitteilung gemacht hat, dass sich der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger am
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