GZ: BMeiA-GA.8.33.02/0001-I.2a/2009
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 14. April 2009 (Pkt. 12 des Beschl.Prot. Nr. 14) der Herr Bundespräsident am 16. April 2009 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Gabun über den vorübergehenden Aufenthalt österreichischer Truppen in der Republik Gabun zum Zwecke der Ausbildung erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage
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BUNDESMINISTERIUM FÜR
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE
ANGELEGENHEITEN
BMeiA-GA.8.19.03/0005-I.2/2009
Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik
Österreich und der Regierung der Republik Gabun über den
vorübergehenden Aufenthalt österreichischer Truppen in
der Republik Gabun zum Zwecke der Ausbildung;
Verhandlungen
Vortrag
an den
Ministerrat
Im Interesse einer optimalen Vorbereitung der Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an Einsätzen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements der Vereinten Nationen und der Europäischen Union nehmen Angehörige des Bundesheeres zunehmend an internationalen Ausbildungs- und Übungsaktivitäten teil. Aufgrund des derzeitigen geographischen Schwergewichts des internationalen Krisenmanagements in der Region Afrika sind insbesondere Ausbildungen und Übungen in den Klimazonen Dschungel und Wüste notwendig.
Unter Berücksichtigung der bestehenden Kooperation mit dem Verteidigungsministerium Frankreichs und den vorhandenen französischen Stützpunkten in Afrika wird durch das österreichische Bundesheer angestrebt, Ausbildungen und Übungen für die Klimazone Dschungel in Gabun durchzuführen. Zur Regelung der Rechtsstellung der österreichischen Soldaten in Gabun und der sonstigen Modalitäten des Aufenthalts ist hierbei der Abschluss einer gesonderten Vereinbarung erforderlich.
Es sollen nun Verhandlungen mit Gabun über eine derartige Vereinbarung aufgenommen werden, für die von österreichischer Seite der Österreichische Botschafter in Abuja, Dr. Peter Christian Fellner, in Aussicht genommen wird.
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