Vorbereitung durch die Europäische Union. Wir haben ja dazu schon im Dezember letzten Jahres Schritte durch Beschlüsse gesetzt, aber jetzt bedarf es einer Koordinierung, damit es im Dezember dieses Jahres zu einem Erfolg werden kann.
Ich verweise auch auf das Stockholmer Programm 201–2014, wo Fragen der Zusammenarbeit in der polizeilichen und justiziellen Hinsicht eine besondere Rolle spielen.
Ich erwähne noch kurz die Ostsee-Strategie. Das ist auch für Österreich von Bedeutung, weil wir uns mit der Donauraumstrategie hier ein Vorbild nehmen wollen.
Und ich darf letztlich institutionelle Fragen, die anstehen, erwähnen. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, sind auch Entscheidungen in personeller Hinsicht zu treffen. Der Präsident des Europäischen Rates ist zu wählen, und es ist der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik zu bestimmen. Auch das sind Fragen, die in den Zeitraum der schwedischen Präsidentschaft fallen.
Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Was werden die größten Herausforderungen in der Zeit der kommenden Präsidentschaft sein?
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Zu einer ganz großen Herausforderung wird es werden, diese Klimakonferenz im Dezember 2009 zu einem Erfolg zu machen, auch für die Europäische Union. Das wird äußerst schwierig, weil die Zielsetzungen, die man sich international vorgenommen hat, schwer zu erfüllen sind. Wir treten aber als Europäische Union mit einem Konzept an, das heruntergebrochen auf jeden Mitgliedsstaat auch Ziele definiert, etwa für Österreich eine Erweiterung des Anteils unserer erneuerbaren Energieträger auf 34 Prozent. Das wird eine sehr große Herausforderung bis 2020 werden.
Ich glaube, dass das die eigentliche Herausforderung im Dezember für die schwedische Präsidentschaft sein wird.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Konecny.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Ich habe vollen Respekt vor der Bedeutung der Klimakonferenz, trotzdem überrascht es mich, dass Sie in Ihrer Antwort die Überlegungen der schwedischen Präsidentschaft zur Bekämpfung der Europa schwer beutelnden Wirtschaftskrise und insbesondere zur Sicherung von Arbeitsplätzen nicht erwähnt haben.
Was ist in diesem Bereich seitens der schwedischen Präsidentschaft angeregt?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich habe das als ersten Punkt in meiner Antwort erwähnt, und da gehört es auch hin. Selbstverständlich müssen wir uns alle miteinander der Bewältigung dieser Krise widmen, aber wir wissen auch, dass die Zuständigkeiten einer Europäischen Union zur Bewältigung von konkreten wirtschaftlichen Fragen eben auch begrenzt sind.
Wir können uns, was den Außenhandel betrifft, sehr stark miteinander koordinieren; das wird auch erfolgen. Wir müssen uns, wie ich es schon erwähnt habe, auf die Finanzmärkte und auf das Vertrauen in die Finanzmärkte konzentrieren, weil das die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Kreislauf ist. Hier haben wir eine gute,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite