Dieser Dialog ist zu führen von der ersten politischen Ebene, der Gemeindeebene, über die Länderebene bis zum Bund, und jeder muss sich in den Dienst stellen, zu informieren, weil vieles in diesem Dialogprozess in Richtung Information, Nachfragen, Meinung äußern und Antwort geben ablaufen soll. Ich bin, wenn wir das konsequent fortsetzen, zuversichtlich, dass uns da auch etwas gelingen wird.
Ich darf den Bundesrat die Information zukommen lassen, dass ich vor Kurzem ein Gespräch mit dem Landtagspräsidenten und dem vorigen Präsidenten des Bundesrates in Graz hatte, wo wir uns mit der Zusammenarbeit zwischen den Landtagen, die Europa-Ausschüsse haben, und dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten beschäftigt haben, und wir haben gemeinsam festgelegt, dass wir uns einmal in sechs Monaten zusammensetzen und Informationen austauschen. Dass die Europa-Ausschüsse der Landtage stärker in diese Arbeit eingebunden werden, davon halte ich viel. Das wäre ein konkreter Schritt, wie wir die Bundesländer auch mit europäischen Fragen stärker betrauen können.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach dem Scheitern der Verfassung für Europa beziehungsweise des Vertrages von Lissabon ist eine ernste Debatte über die Zukunft der EU notwendig.
Was halten Sie von unserem Modell, einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: für die Mitgliedstaaten eine Zugehörigkeit zum Bund europäischer Staaten, einen weiteren Kreis für die Länder mit entsprechendem Assoziationsabkommen und einen äußersten Kreis für die Länder mit besonderer Partnerschaft? (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Gar nichts halten wir davon!)
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Ich glaube, dass wir da, Herr Bundesrat, sehr sorgfältig unterscheiden müssen. Diejenigen, die zum Kreis der Europäischen Union gehören, und das sind die 27 Mitgliedsländer, sollten nicht mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten arbeiten. Das würde eine Graduierung ergeben, die insgesamt, glaube ich, nicht gut wäre. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Beifall des Bundesrates Kneifel.)
Die darüber hinausgehenden Fragen, wie man diejenigen, die keine Mitgliedschaft zur Europäischen Union haben können, in eine stärkere Nachbarschaftspolitik einbindet, sind Gegenstand der jetzigen Politik der Europäischen Union. Wir haben gerade eine „östliche Partnerschaft“ mit sechs Ländern, die wohl nicht zur Europäischen Union gehören werden, aus der Taufe gehoben. Mit diesen soll ganz speziell, etwa in Richtung des Aufbaus von Strukturen und auch der Zusammenarbeit mit Europa, gearbeitet werden; davon halte ich sehr viel.
Des Weiteren haben wir einen dritten Kreis; das sind diejenigen, die Kandidatenländer sind oder noch nicht Kandidaten, aber jetzt schon mit einem Stabilisierungs- oder Assoziationsabkommen ausgestattet sind. Da sollten wir, weil das ja die Westbalkan-Staaten betrifft, intensiv daran arbeiten, diese Kandidatenländer stärker in Richtung Europäischer Union zu führen.
Warum? – Wir sehen, dass Reformen, die in diesen Ländern anstehen, nur dann gelingen, wenn es für diese Reformen auch einen Fortschritt in den Beziehungen zu Europa gibt. Daher bin ich mit großem Engagement unterwegs, um für Serbien, wo es derzeit eine Blockade des Stabilisierungsabkommens gibt, zu werben, dass diese Blockade aufgegeben wird, und bei Kroatien, wo wir in einem Verhandlungsprozess
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