stehen, Slowenien zu bewegen, die Blockade aufzugeben und die Grenzstreitigkeiten bilateral zu lösen. In diesem Sinne würde ich diese drei Kreise betrachten.
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg, um deren Verlesung.
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Welche strategischen Zielsetzungen verfolgt Österreich im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der EU bezüglich der Länder entlang der Donauachse beziehungsweise des Balkan?“
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Was die Länder entlang der Donau anlangt, haben wir durch langjähriges Bemühen und in den letzten sechs Monaten durch gezieltes Arbeiten erreicht, dass der letzte Europäische Rat beschlossen hat, eine Donauraum-Strategie in Auftrag zu geben. Das heißt, die Europäische Kommission hat bis Ende 2010 eine Donauraum-Strategie auf den Tisch zu legen. Das ist deshalb für uns so wichtig, weil wir sehen, dass es innerhalb der Europäischen Union Räume gibt, die stärker zusammenarbeiten.
Wir haben vor kurzer Zeit erlebt, dass es zu einer Mittelmeerunion gekommen ist, wo die Länder, die am Mittelmeer liegen, gemeinsam mit den nordafrikanischen Ländern in einer Union verbunden sind. Wir haben erlebt, dass es zu einer Ostsee-Strategie kam, wo nun die nordischen Mitgliedsländer sehr stark miteinander arbeiten. Es gibt jetzt die erwähnte „östliche Partnerschaft“ als Nachbarschaftspolitik der EU.
Daher stellte sich für mich die Frage: Wo bleibt Mitteleuropa, wo bleibt Zentraleuropa mit Österreich im Herzen? Daher haben wir mit den rumänischen Freunden gemeinsam eine starke Anstrengung unternommen, und wir haben es jetzt geschafft, dass es für den Donauraum eine Donauraum-Strategie gibt. Das wird ein Band sein, das uns stärker zusammenführt als den Rest der Europäischen Union. Dort werden wir unsere wirtschaftlichen und kulturellen Interessen bündeln können. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass Österreich da einiges gelingen wird.
Weil Sie den Westbalkan angesprochen haben: Auch dort gibt es einige Länder, die als Grenzfluss die Donau haben, wie etwa Serbien und Kroatien, und mit diesen arbeiten wir sehr stark in diese Richtung zusammen, und sie sind auch voll in diese Donauraum-Strategie eingebunden.
Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Wie sieht die internationale Bewertung des jahrelangen österreichischen Engagements in Süd- und Osteuropa aus?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Wenn ich bei Ratstagungen in Brüssel bin, bei Besprechungen, egal bei welchen auf Ebene der Außenminister, dann sehe ich schon, dass uns für Österreich da eine Kompetenz zugestanden wird, und zwar die, besser informiert zu sein, mehr zu tun für die Westbalkanländer als andere, und das ist auf jahrelange Arbeit, jahrlanges Bemühen zurückzuführen. Das wird von der internationalen Staatengemein-
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