BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 18

Mazedonien ist da jenes Land, das am ehesten alle Voraussetzungen dafür erfüllt. Danach folgen – sozusagen gleichrangig – auf Platz 2 Serbien und Montenegro. Aber die anderen Länder des Westbalkans sind noch nicht so weit, dort sind die dafür nötigen Standards noch nicht erreicht. Konkret sind das Bosnien und Albanien.

Es wird jetzt eine Debatte darüber geben, und im Herbst wird es diesbezüglich einen Beschluss geben, sodass mit Jahresende für die drei Länder Mazedonien, Serbien und Montenegro eine Visa-Liberalisierung Platz greifen kann, wenn die letzten Hürden übersprungen sind. Aber da bin ich sehr zuversichtlich und glaube, dass das für diese Länder mit Jahresende wirksam werden wird.

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, und ich bitte den Anfrage­steller, Herrn Bundesrat Todt, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Bundesminister, meine Frage lautet:

1689/M-BR/2009

„Haben Sie sich in Ihrer Funktion als Außenminister für die sofortige Freilassung aller Iraner eingesetzt, die anlässlich der Demonstrationen in Folge der Wahlen im Iran inhaftiert wurden?

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe von Beginn an, als wir nach den Wahlen im Iran erste Meldungen über die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und über nachfolgende Demonstrationen bekommen haben, selbstverständlich in der Öffentlichkeit, aber vor allem im Europäischen Rat und danach auch im Außenminis­terrat dazu Stellung genommen. Ich habe die Verhaftungen, aber vor allem die Ein­schränkung der Meinungsfreiheit und auch die Einschränkung beim Gebot des Versammlungsrechts verurteilt und stark kritisiert.

Ich habe auch dafür Sorge getragen, dass es ein Gespräch mit dem iranischen Bot­schafter bei uns im Außenministerium gibt, das dann am 16. und am 24. Juni stattge­funden hat, wo wir alle diese Fragen detailliert durchgegangen sind.

Ich muss aber auf der anderen Seite dazu sagen, dass wir nicht von außen die Demo­kratie im Iran gewährleisten können, sondern die Schritte dazu nur kritisch begleiten können. Das tun wir selbstverständlich, wenngleich wir sehen müssen, dass die jetzige Entwicklung nicht dorthin weist, dass sich da Entscheidendes bessern wird. Zumindest ist das derzeit für die nächsten Wochen leider nicht anzunehmen.

Wir haben vor Kurzem erlebt, dass der Wächterrat die Wahlen für in Ordnung befun­den hat, und es wird der Bewerber Ahmadinejad wahrscheinlich in der zweiten August­hälfte als neuer Präsident angelobt, und damit wird versucht, ein Ende der Diskussion im Iran herbeizuführen. Ob das gelingen wird, hängt natürlich insbesondere von den Iranern ab, davon, ob sie weiter auf der Straße gegen dieses Vorgehen demonstrieren. Aber wir werden das nach wie vor kritisch begleiten – nicht in Form einer Einmischung in innere Angelegenheiten, aber sehr wohl in Richtung der Gewährleistung von Men­schenrechten, die selbstverständlich im Iran genauso ihre Gültigkeit haben wie anders­wo auch.

 

Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Jany.

 

Bundesrat Reinhard Jany (ÖVP, Burgenland): Herr Bundesminister, wie sind die Reaktionen innerhalb der EU in dieser Situation?