Art von Aufgabenverteilung, insbesondere für unsere Interessen und unsere österreichischen Staatsbürger tätig zu sein, bewährt hat.
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesrat Mag. Ebner, ich habe Ihnen irrtümlich keine Zusatzfrage eingeräumt. – Ich ersuche Sie jetzt, diese zu stellen.
Bundesrat Mag. Walter Ebner (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Danke schön, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Beantwortung eben auf die wirtschaftliche Bedeutung dieses Raumes Bezug genommen. Ich habe nunmehr eine Zusatzfrage, die ebenfalls einen sehr wesentlichen, interessanten wirtschaftlichen Raum anspricht.
Werden die Gesamtkosten der beiden neuen Botschaften geringer sein als die der Botschaft im Oman? Falls nicht, weshalb wird dann die Schließung der Botschaft im Oman mit Einsparungen begründet?
Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es geht nicht nur um die Botschaft im Oman, wir haben ja insgesamt vier Vertretungsbehörden, die in nächster Zeit geschlossen werden: Es geht auch um drei Generalkonsulate – jenes in Kapstadt, jenes in Rio de Janeiro und jenes in Hamburg. Das heißt, es handelt sich um ein größeres Paket und nicht nur um die Botschaft im Oman.
Mit tut jede Schließung leid, um das offen zu sagen, und wir sehen, dass es immer wieder nicht nur Interventionen gibt, sondern berechtigte Interessen, wie wir in einer Region zu Hause sein wollen und dort agieren können. Allerdings müssen auch wir das Budget einhalten – wir müssen uns daher bemühen, dass wir das gewährleisten.
Wenn ich in die Nachbarschaft Österreichs blicke, kann ich sagen: Wir sind da am ganz unteren Ende, was Botschaftsschließungen anlangt: Mein ungarischer Amtskollege Péter Balázs hat mit gesagt, Ungarn wird 20 Vertretungsbehörden schließen; andere Nachbarländer noch mehr. – Das heißt, jeder hat den Sparstift anzusetzen, und daher müssen auch wir uns nach der Decke strecken.
Wir bleiben aber auf der arabischen Halbinsel stark vertreten, selbst wenn wir in Maskat unsere Botschaft schließen. Wir haben in praktisch jedem anderen Land der arabischen Halbinsel eine Botschaft und werden versuchen, von dort aus auch den Oman mitzubetreuen.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Kühnel.
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Bundesminister, gibt es aufgrund der prekären Budgetsituationen Beeinträchtigungen bei der Ausübung der konsularischen Aufgaben?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat, nein, es gibt keine Beeinträchtigungen der konsularischen Tätigkeiten, denn wir müssen aufrechterhalten, dass wir mit unseren Vertretungsbehörden die Österreicher, die etwa in einem dieser Länder auf Urlaub sind, gut betreuen, dass wir bei Vorfällen für sie da sind. Wir haben dazu ja auch eine Notfallkarte im Außenministerium entwickelt, die jetzt denen, die einen neuen Reisepass bekommen, automatisch mitgegeben wird, damit wir eben konsularische Betreuung sicherstellen.
Wir werden uns aber darüber hinaus mit unseren Nachbarländern viel stärker verschränken, damit wir dort, wo wir nicht unmittelbar vertreten sind, eine Vertretung
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