BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 22

durch einen anderen Staat der Nachbarschaft gewährleisten können. Das ist, denke ich, insgesamt eine Aufgabe für die Zukunft, durch die wir uns stärker auch in Richtung der Aufarbeitung von Synergien bewegen können.

Ich bin daher zuversichtlich, dass es uns gelingt, die konsularische Betreuung für un­sere österreichischen Staatsbürger auch in Zukunft voll aufrechtzuerhalten.

 

Präsident Erwin Preiner: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Außen­minister! Als ehemaliger Delegationsleiter bei der COSAC müssten Sie ja eigentlich über dieses Erkenntnis des Höchstgerichtes in Deutschland erfreut sein, das klarstellt, dass nicht die Regierungen, sondern die Parlamente die Hüter der Verträge sind – etwas, das Sie als Delegationsleiter auch immer am Herzen gehabt haben. Aber nun, da hier über Baku und Astana angefragt wurde, eine Frage, die mich, der haupt­sächlich im Barcelona-Prozess tätig ist, interessiert:

Wie sieht im Rahmen der östlichen Zusammenarbeit der Europäischen Union derzeit die Entwicklung der Aktionspläne und Partnerschaftsabkommen mit den Staaten aus – es war ja ein ganz erklärtes Ziel aus dem Jahre 2008, diese östliche Zusammenarbeit wirklich zu forcieren und hier fast ähnlich dem Barcelona-Prozess eine Form der Zusammenarbeit zu schaffen, was ich übrigens sehr wichtig und richtig finde.

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat, selbstverständlich sind wir dort am Beginn: Wir haben ja erst ein Treffen in Prag gehabt, bei dem auf Ebene der Staats- und Regierungschefs mit diesen Ländern diese Östliche Partnerschaft aus der Taufe gehoben wurde, und jetzt beginnt die Zusammenarbeit im Detail.

Diese Arbeit obliegt im Rahmen der Zuständigkeiten der Kommission der österreichi­schen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, die im Rahmen der Nachbarschaftspolitik auch die Finanzierung sicherzustellen hat. Es sind aber gehörige Mittel dafür in Aus­sicht gestellt – einige hundert Millionen Euro –, die in einer Periode auch für diese Zusam­menarbeit aufgewendet werden sollen.

Das, worum es jetzt geht, ist die Erarbeitung von Projekten in Richtung der Infra­struktur, in Richtung eines Austauschs, in Richtung einer Öffnung dieser Länder hin nach Europa, und das halte ich – so wie Sie – für sehr wichtig für die Zukunft, denn wir müssen auch diesen Ländern eine Perspektive geben, die nicht in einer Mitgliedschaft bei der Europäischen Union enden wird, sondern in einer speziellen Zusammenarbeit. Daher ist das Projekt auch in dieser Hinsicht interessant, und wir sehen aufgrund des Engagements dieser Länder, dass sie diese Perspektive sehr gerne annehmen und sehr ernst nehmen.

Die nächsten Jahre müssen also der Erarbeitung konkreter Schritte gewidmet werden, aber da bin ich zuversichtlich; das wird auch gelingen.

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, und ich bitte den Anfrage­steller, Herrn Bundesrat Dr. Schnider, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Wir haben zwar vorhin den Iran schon angesprochen, ich möchte aber doch noch einmal die Frage stellen, wie Sie den Vorwurf des systematischen Wahlbetruges im Iran sehen.