Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Einwallner.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Bundesminister, meine Frage bezieht sich genau auf die Position der Europäischen Union nach der Anerkennung des Wahlergebnisses im Iran durch den Wächterrat.
Können Sie noch einmal konkretisieren, wie die Position der Europäischen Union in diesem Fall ausschaut?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat, das, was uns jetzt besondere Sorgen macht, sind die vier Mitarbeiter der britischen Botschaft, die in Haft sind, daher richtet sich das besondere Verlangen der Europäischen Union auf deren Freilassung, und zwar auf die Freilassung ohne Konsequenzen für diese Mitarbeiter. Wir haben uns dazu für diese Woche vorgenommen, dass wir der iranischen Führung Zeit geben, das zu bewerkstelligen, und uns dann, sollte das nicht der Fall sein, unmittelbar wieder zusammensetzen, um den nächsten Schritt zu beraten.
Das hat auch damit zu tun, dass diese Ankündigung kam, die Wahlen werden vom Wächterrat als für in Ordnung empfunden, denn wir dürfen hier nicht das eine mit dem anderen zu stark in Zusammenhang bringen – wir wollen ja, dass diese vier Mitarbeiter freigelassen werden und dass wir mit unseren Vertretungsbehörden nach wie vor im Iran arbeiten können.
Wir werden uns daher im Laufe dieser Woche, auch mit unseren Strukturen in Brüssel, gemeinsam überlegen, welchen nächsten Schritt und welche Antwort wir auf diese Ankündigung des Irans dann setzen, wenn wir Klarheit haben, ob es bei der Freilassung dieser vier Mitarbeiter Bewegung gibt.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ertl.
Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, was an der Situation im Iran besonders tragisch ist, ist Folgendes: Wie groß muss die Verbitterung und die Verzweiflung der Regimegegner sein, dass sie in Moussavi einen Hoffnungsträger sehen? Sind die Hoffnungen des Westens auf den Kandidaten Moussavi übertrieben gewesen?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Moussavi ist auch ein Teil dieser iranischen Führung. Er ist dort ein Amtsträger gewesen, allerdings hat sich an seiner Person ein gewisser gemeinsamer Widerstand im Iran entwickelt, den wir so zur Kenntnis nehmen müssen.
Daher sind unsere Erwartungen in seine Person jetzt weniger stark – es wurde auch immer vorausgesagt, dass sich in dem Fall, dass er die Wahlen gewonnen hätte, die Politik des Iran wahrscheinlich nicht wesentlich verändert hätte –, sondern wir richten uns in unserer Unterstützung eher an die Kräfte, die dort eine Änderung der gesamten Politik des Iran bewirken wollen, und zwar in der Richtung, diesen Handshake, den Präsident Obama in Aussicht gestellt hat, wahrzunehmen, die Hand, die ausgestreckt wurde, zu ergreifen.
Das wäre ein Schritt gewesen, durch das wir das Endziel, nämlich besonders in der Frage des Nuklear-Dossiers zusammenzuarbeiten, besser hätten bewerkstelligen können. Aber wir haben uns danach zu richten, dass es jetzt eben so ist, wie es ist, daher
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