werden wir diese Situation auch weiter kritisch begleiten und unsere Schritte jeweils im Lichte der letzten Entwicklungen setzen.
Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 8. und letzten Anfrage, und ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Beer, um deren Verlesung.
Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie bewerten Sie die aktuelle Situation im Iran?“
Da sich die Meldungen nur auf das staatliche Fernsehen im Iran stützen, wäre es vielleicht interessant, auch etwas mehr zu erfahren.
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir haben jetzt schon viel darüber diskutiert.
Die Notwendigkeit, unmittelbare Informationen zu erhalten, ist sicherlich gegeben – wir versuchen, jeden Tag einen Lagebericht von unserem Botschafter zu erhalten, der uns die Möglichkeit eröffnet, die Situation zu beurteilen. Wir sehen, dass die Lage in Teheran im Augenblick relativ ruhig ist, auch in den anderen Städten des Iran. Ob das damit zu tun hat, dass der Elan der Demonstranten nicht mehr vorhanden ist, oder ob das damit zu tun hat, dass die Einschüchterungen des Regimes jetzt Wirkung zeigen, das können wir nicht genau beurteilen. – Wir werden sehen, wie es in der nächsten Woche weitergeht.
Das Freitagsgebet morgen ist sicherlich wieder ein gewisser Höhepunkt, und wir werden sehen, wie sich die Situation im Anschluss an dieses Freitagsgebet entwickeln wird.
Präsident Erwin Preiner: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Bundesrat Beer: Nein, danke!) – Das ist nicht der Fall.
Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Tiefnig zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister, wie bewerten Sie die Entscheidung des Wächterrates, der ja die Wahl im Iran anerkannt hat, für die weitere Entwicklung im Iran?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Aus meiner Sicht, Herr Bundesrat, war das jetzt ein gewisser Endpunkt, der zumindest von der Seite des Regimes gesetzt wurde, um wieder Ruhe zu gewährleisten. Ob das gelingen wird, wissen wir natürlich nicht, denn dadurch, dass es keine internationale Berichterstattung aus dem Iran gibt, dass wir darauf angewiesen sind, nur mehr über die Botschaften Informationen zu erhalten, ist auch unser Gesichtsfeld etwas eingeschränkt. Wir versuchen trotzdem, diese Informationen untereinander auszutauschen, aber wir sind auf europäischer Ebene noch nicht zusammengekommen, um das alles miteinander abzugleichen.
Ich bin daher derzeit nicht in der Lage, eine Voraussage zu treffen, aber ich glaube schon, dass das Freitagsgebet morgen wieder einen gewissen Höhepunkt für die nächsten Tage setzen wird.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Mitterer.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite