Die Vereinbarung ist ein guter Ansatz, aber es sind noch zu viele Ungereimtheiten darin enthalten, und daher werden wir nicht zustimmen. (Beifall des Bundesrates Ertl. – Bundesrat Konecny: Weil Sie ja so gut reimen können auf Ihren Plakaten! – Bundesrätin Mühlwerth: Ihnen muss es ja nicht gefallen! – Bundesrat Konecny: Tut es auch nicht, Frau Kollegin, keine Sorge!)
11.15
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rausch. – Bitte, Frau Bundesrätin.
11.15
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Bereiche in der Politik, über die viel und lange diskutiert wird, in denen lange auf große Würfe gewartet wird – und im Endeffekt geschieht dann wenig. Es gibt aber auch Bereiche in der Politik, in denen Schritt für Schritt konsequent Gegenwart gestaltet, Zukunft mitgedacht und für die Zukunft vorgesorgt wird, in denen konsequent, pragmatisch und lebensnah gearbeitet wird – und mit solch einem Bereich haben wir es heute zu tun.
Ich will den Wurf, der da gelungen ist, nicht kleinreden, sondern im Gegenteil: Wir haben es in diesem Bereich mit einer Politikerin zu tun, die konsequent Schritt für Schritt daran arbeitet, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Österreich verbessert wird, und die dabei die Bedürfnisse von Eltern und Kindern immer im Blick hat. Dir, Frau Staatssekretärin Marek, liebe Christine, möchte ich für deinen unermüdlichen Einsatz herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich „Schritt für Schritt“ sage, dann erinnere ich daran, dass wir erst im März hier an dieser Stelle über die Novelle des Kinderbetreuungsgeldes gesprochen haben, und wenn ich „konsequent“ sage, dann will ich darauf hinweisen, dass es doch einer gewissen Kondition und einer festen Überzeugung in der Sache bedarf, um in relativ kurzer Zeit solch eine Vereinbarung über einen Gratiskindergarten zustande zu bringen. Ich glaube, wir alle – gerade wir hier herinnen – kennen unsere Landeshauptleute und wissen, wie hartnäckig diese sein können. – Auch aus diesem Grund: große Anerkennung für Frau Staatssekretärin Marek!
Wir haben heute eine Artikel-15a-Vereinbarung auf dem Tisch, die österreichweit den Halbtagskindergarten für die Fünfjährigen – also für die Kinder im letzten Jahr vor dem Schuleintritt – verpflichtend und kostenlos macht. Schon jetzt, wir haben es gehört, gehen über 96 Prozent der Fünfjährigen in die Schule oder in den Kindergarten; manche schon in die Schule, viele in den Kindergarten. Aber gerade jene, die aufgrund ihrer Herkunft, aufgrund ihres Hintergrundes, ihres Umfeldes eine besondere frühpädagogische Betreuung brauchen, sind derzeit noch nicht im Kindergarten.
Auf der einen Seite die Verpflichtung, auf der anderen Seite vor allem der Wegfall der Kosten machen mit dieser Ungleichbehandlung der Kinder Schluss, und das steht da ja wohl im Mittelpunkt.
Für jene Eltern, deren Kinder ohnehin in den Kindergarten gehen würden, ist der Wegfall der Kosten – also der Gratiskindergarten – eine spürbare Kostenersparnis und noch mehr als das: Es ist ein Zeichen dafür, dass unserer Gesellschaft und uns, die wir Politik und Gesellschaft gestalten, Kinder und die frühe Förderung von Kindern ein echtes Anliegen sind.
Der Kindergarten – das wird oft gesagt, umso mehr muss es auch heute gesagt werden – ist längst keine Aufbewahrungsstätte mehr. Der Kindergarten ist ein Ort des Erlebens und Erlernens. Er ist eine Bildungseinrichtung, die erste Bildungseinrichtung, mit der Kinder in Kontakt kommen. Der Besuch eines Kindergartens – auch das muss
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