BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 62

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Zusammenfassend: Diese Artikel-15a-Vereinbarung, die nunmehr zum Beschluss vor­liegt, ist eine Entscheidung, die in Kärnten entsprechend abgedeckt, abgesichert ist. Die Unterstützung des Bundes in der Größenordnung der entsprechenden Prozent­sätze ist nicht so groß, dass nicht vom Bundesland beziehungsweise von den Gemein­den noch weitere Mittel aufgebracht werden müssen.

Wir sehen auch diesem Schritt mit Zuversicht entgegen, da es ein weiterer Schritt auch aus einer gesellschaftlichen Notwendigkeit heraus ist, und ich bin überzeugt davon, dass sich der Bund hier anschließen wird und auch eine Wertsicherung oder eine bessere Dotation der Mittel gegenüber den Bundesländern und Gemeinden zusichern wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörig­keit sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

12.02


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Staats­sekretärin Marek. – Bitte.

 


12.02.58

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Gestatten Sie mir, dass ich noch einmal kurz das Wort ergreife. – Sie haben etwas gesagt, Herr Bundesrat Mag. Ebner, das ich berichtigen möchte: Sie haben Herrn Präsidenten Mödlhammer mit Kritik zur vermeintlich chaotischen Um­setzung des Gratis-Kindergartenjahres beziehungsweise des verpflichtenden Kinder­gar­ten­jahres zitiert. – Da sind Sie einem Irrtum unterlegen, Herr Bundesrat.

Es hat tatsächlich vor mehreren Wochen eine Schlagzeile in der „Kronen Zeitung“ gegeben, wo genau das zitiert wurde. Bei näherer Befassung damit – Herr Präsident Mödlhammer hat das selbst dann auch so gesagt – stellte sich heraus, dass er in einer Presseaussendung im März 2008, Herr Bundesrat, die Umsetzung der ersten Artikel-15a-Vereinbarung kritisiert hat, die von den Ministerinnen Bures und Kdolsky vorgenommen wurde, und dass da einfach in der mehr oder weniger gegebenen – oder auch nicht gegebenen – journalistischen Gründlichkeit eine alte Presseaussen­dung in einem neuen Zusammenhang neu zitiert wurde.

Mir war es wichtig, das Bild entsprechend zurechtzurücken. Selbstverständlich ist der Gemeindebund für uns ein wichtiger Gesprächspartner gewesen, zumal die Gemein­den ja unmittelbar betroffen sind. Der Gemeindebund trägt diese Artikel-15a-Verein­barung auch voll mit. Wir haben die Aufteilung der Mittel zwischen Land und Gemeinde auch explizit in der Artikel-15a-Vereinbarung festgehalten – was vielen Ländervertrete­rinnen und -vertretern gar nicht so recht war, das können Sie mir glauben.

Und was die Mittel betrifft, die zu wenig wären und 2013 ja auch noch mehr sein sollten: Diese Forderung hat auch Herr Landeshauptmann Dörfler immer wieder ganz vehement erhoben. Das erstaunt insofern ein bisschen: Hier geht es um den Entfall der Elternbeiträge, die wir den Ländern ersetzen, und um die Schaffung der zusätzlichen Plätze, die notwendig sind. Gerade ein Bundesland wie Kärnten, das diesen Gratis­kindergarten ja ohnehin schon umgesetzt hat, lange bevor der Bund diese Initiative gesetzt hat, kann nicht sagen, dass den Ländern aufgrund der Bundesinitiative exorbitant höhere Kosten entstehen.

Diese Argumentation, Herr Bundesrat, ist also ein bisschen „hatschert“. Aber wir sind uns natürlich der Problematik bewusst, dass Kinderbetreuung insgesamt einen höhe­ren Aufwand bedeutet. Dazu bekennen wir uns – deswegen geben wir ja von Bundes­seite jährlich 70 Millionen € in einen Bereich, der sowohl in der Gesetzgebung als auch


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