BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 69

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Ich meine auch, dass der ganztägige Besuch für die Fünfjährigen kostenfrei sein soll, die Kindertagesheime nicht mehr als 25 Schließtage im Jahr aufweisen sollen und auch der Besuch während der Ferienzeit für die Fünfjährigen kostenlos sein sollte. Natürlich sind zur Verwirklichung dieser umfassenden Zielsetzungen auch ent­sprechende Qualitätsstandards unabdingbar. Der Bildungsplan, auf den in der Verein­barung verwiesen wird, muss umgehend erstellt werden, und dies sollte einen Teil der Vereinbarung nach Artikel 15a B-VG darstellen. In diesem Zusammenhang sind auch die bedingt durch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen komplizierten Aufgaben­verteilungen zu hinterfragen. Das inhaltliche Konzept ist dabei das Um und Auf.

Die Ausbildung der Kindergärtnerinnen erfolgt zurzeit an den Bildungsanstalten der Kindergartenpädagogik. Dazu möchte ich festhalten, dass in allen anderen EU-Län­dern die Ausbildung der KindergärtnerInnen schon lange auf Hochschulniveau erfolgt. Ich persönlich würde die Ausbildung über eine Fachhochschule bevorzugen.

Die Anstellungsbedingungen und Erfordernisse für KindergärtnerInnen sind in jedem Bundesland eigens geregelt. Vor Inkrafttreten müssen noch alle Bundesländer ihre Kindergartengesetze harmonisieren. Weiters ist eine Festlegung von Mindeststandards im Bildungsplan hinsichtlich der erforderlichen Qualifikation des Personals, der Betreu­ungsschlüssel, der angemessenen Begrenzung der Gruppengrößen sowie der sonsti­gen infrastrukturellen Voraussetzungen aus meiner Sicht unabdingbar.

Im Großen und Ganzen ist die gegenständliche Vereinbarung sicherlich ein wichtiger Schritt, es sollte jedoch nicht der letzte in die richtige Richtung sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

12.33


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 


12.33.53

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den letzten Redner ist es immer ein bisschen schwierig, neue Aspekte einzubringen. Deshalb werde ich mich nur ganz, ganz kurz zu diesem Thema äußern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir Grüne fordern seit Jahren, dass ein Gratis-Kindergarten und ein verpflichtendes Kindergartenjahr kommen soll. Nun ist es so weit. In Oberösterreich werden wir schon ab September 2009 das verpflichtende Kindergartenjahr für alle Kinder ab fünf Jahren einführen, ebenso einen Gratis-Kindergarten und die Beitragsfreiheit der Krabbel­stuben sowie ein Gratis-Mittagessen.

Über die Rahmenbedingungen wurde auch schon sehr viel gesprochen. Dass man hier natürlich Optimierungsbedarf hat, ist, glaube ich, allen klar, sei es von der Ausbildung oder auch von der Gruppengröße her.

Was schon alarmierend ist, ist das Faktum, dass den KindergartenpädagogInnen mitt­lerweile das Wasser sozusagen bis zur Unterkante der Nase steht. Sie haben sich in einer Initiative organisiert, die „Kinderaufstand“ heißt, wobei sie auch angekündigt haben, es den Lehrern und Lehrerinnen gleichzutun, sodass sie Streikmaßnahmen ergreifen werden. Das sollte uns zu denken geben.

Wir alle wissen, dass es in diesem Bereich, wie schon oft angesprochen, eine große Dropout-Quote gibt beziehungsweise die Burn-out-Gefährdung eine sehr hohe ist. Wir setzen uns da natürlich ein und fordern eine bessere Bezahlung der Kindergarten­pädagogen und -pädagoginnen. Es soll selbstverständlich gleiche Mindeststandards


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