zu Schwächungen kommen. Und – noch einmal –: Abbuchungen sofort und Gutschriften verzögert ist etwas, was überarbeitenswürdig ist.
Der beste Beweis ist, dass es den Banken immer gut – ich sage nicht: besser, zum jetzigen Zeitpunkt – und der Wirtschaft schlechter geht, und damit sind auch die Arbeitsplätze verbunden.
Trotzdem, die Vorteile überwiegen: Es gibt eine positive Bilanz bei diesem Gesetz, deshalb werden wir dieses Gesetz natürlich auch nicht beeinspruchen. (Beifall des Bundesrates Mag. Ebner, bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)
14.33
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Staatssekretär Schieder, bitte.
14.33
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Es freut mich erstens einmal, wieder einmal hier im Plenum des Bundesrates zu sein, und es freut mich zweitens auch, dass das quasi am zweiten Tag des burgenländischen Vorsitzes passiert, ist es doch nicht nur unser jüngstes Bundesland, sondern es gewinnt vor allem in dieser Jahreszeit massiv an Charme: Das Burgenland ist ja kein „Winter-Bundesland“, sondern eher ein „Sommer-“ und „Bade-Bundesland“.
Betreffend die Diskussion, die hier stattgefunden hat, denke ich, dass wir heute einen richtigen und notwendigen Schritt setzen. Sehr oft haben wir uns alle in unserem Privatleben als Bankkunden gefragt: Was ist denn das für ein Körberlgeld, dass sich die Banken durch diese relativ langen Valuta-Zeiträume verdienen? Und die zweite Frage, die wir uns ja auch schon länger stellen, ist: Warum ist das, wenn ich ins Ausland überweise oder vom Ausland eine Überweisung bekomme, dort nicht so?
Mit dieser Regelung wird nicht nur quasi die Umsetzung der EU-Richtlinie, die das vereinheitlichen soll, vollzogen, sondern auch die Wertstellung am nächsten Tag – mit Übergangsfristen, aber immerhin – vereinbart. Man fragt sich auch da, Herr Bundesrat Schennach hat das Beispiel gebracht, warum die Überweisung von hier nach, ich glaube, England war das, von 9 Uhr bis 11 Uhr dauert. – Das weiß ich auch nicht, denn das Versenden einer E-Mail von hier nach England dauert von 9 Uhr bis 9 Uhr und 10 Sekunden. So gesehen ist das ein technisch ähnlicher Prozess, und da sind weder zwei Stunden noch drei Tage ein verständlicher Zeithorizont.
Wichtig ist allerdings, dass wir klassische Überweisungen im Inland mit Überweisungen aus dem oder ins Ausland gleichstellen, und zwar sowohl bezüglich der Haftungen und der Informationspflichten als auch der Wertstellung.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass es im Zuge der Gesetzeserstellung auch und vor allem von Konsumentenschutzseite das dringende Interesse gab, sich da nicht nur um Girokonten zu bemühen, sondern auch Kredit- und Sparkonten genau dieser Regelung, nämlich spätestens am nächsten Tag wertzustellen, zu unterwerfen. Das ist, denke ich, eine ganz wichtige und notwendige Maßnahme, weil hier auch dem Konsumentenschutz und der gleichen Behandlung aller Kontoarten entsprochen wird, und gerade betreffend Kreditkonten darf man darauf hinweisen, dass es immer wieder Diskussionen und auch Prozesse in diesem Bereich gab, weil es zu großer Unzufriedenheit gekommen ist.
Ein weiterer Punkt sei auch kurz angesprochen – den brauche ich, glaube ich, hier nicht mehr ausführlich zu erwähnen –, das ist die Einlagensicherung, die mit 100 000 €
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