BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 118

Was den IWF betrifft, sind wir gegen diese Erhöhung (Bundesrat Mag. Klug: Aha, ja, ja!), weil wir gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds sind. (Bundesrat Konecny: Kurz und bündig! – Bundesrat Gruber: Eine klare Aussage!)

15.43

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Schie­der. – Bitte.

 

15.43.47

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein paar kurze Erwähnungen: Ich glaube, dass die Erhöhung der Sonderziehungsrechte an sich gerade für ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich sehr sinnvoll ist. – Das ist in der Debatte größtenteils ebenso beurteilt worden, daher dazu keine weiteren Bemerkungen meinerseits.

Ich wollte noch zwei Punkte bezüglich des Aufgehens der Zinsenspreads oder CDS-Spreads ansprechen, also jenes Aufschlags, den Österreich bei einer Verschuldung – im Gegensatz zu Deutschland zum Beispiel – wahrzunehmen hat. Entstanden ist das in Wahrheit aufgrund einer falsch geführten Diskussion über unser sogenanntes East-Exposure, das Engagement österreichischer Finanzdienstleister, Banken und Ver­sicherungen im osteuropäischen Raum.

Erster Fehler bei der Betrachtung war, dass man über dem großen Teich, also in US-Amerika, vom „Ostblock“ gesprochen hat, während man hier schon sehr genau erkannt hat, dass es verschiedene Staaten sind und nicht ein Block, der als Gesamtes zu betrachten ist. Wir haben natürlich – von Mitgliedsländern der Europäischen Union, die sogar den Euro haben, über Mitgliedsländer, die den Euro nicht haben, bis hin zu Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind – unterschiedlichste Streu­ungen und natürlich auch unterschiedlichste Risken sowie ausgeliehene Kredite, von Industriehaftungen über Privatkredite, mit Wechselkursrisiko und ohne Wechsel­kursrisiko – also ein sehr unterschiedliches, diversifiziertes Bild. Das war Punkt eins: einmal klarzumachen, dass es da unterschiedliche Bilder gibt.

Punkt zwei ist, klarzumachen, dass es kein Österreich-spezifisches Problem war, son­dern ein europäisches Stabilitätsproblem. Es sind nicht nur österreichische Banken vor Ort, sondern auch italienische, deutsche, spanische, französische Institute. (Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.)

Österreich ist zum Glück ein erfolgreiches Land. Erfolg heißt bei einem kleinen Land auch, dass das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer ein anderes ist als zum Beispiel in Deutschland. Aber auch kleine Länder sollen erfolgreich sein dürfen bei ihrem Engagement, und daher war es notwendig, die internationalen Finanz­institu­tionen – Weltwährungsfonds, Weltbank, Entwicklungsbank, Investitionsbank und wie sie alle heißen – einmal zusammenzubringen, um ihnen das Problem vor Augen zu führen, es ihnen bewusst zu machen und sicherzustellen, dass die jeweils passenden Institutionen, Mittel und Maßnahmen zur Verfügung stehen, wenn man sie braucht. Man muss auch sagen, dass sich Osteuropa und der Balkan in diesem Zusam­men­hang mitunter stabiler dargestellt haben als so manches nordeuropäische Land. (De­monstrativer Beifall des Bundesrates Schennach.)

Inzwischen ist es so, dass der Zinsenspread wieder zurückgegangen ist und wesent­lich knapper beieinander liegt. Es war nicht der Rechenfehler des Internationalen Währungsfonds, der ihn auseinandergetrieben hat; der Rechenfehler passierte im April, und zu diesem Zeitpunkt war schon längst wieder ein Zusammengehen bemerk­bar. Nichtsdestotrotz ist das eine extrem peinliche Geschichte, weil sich der Inter­nationale Währungsfonds natürlich nicht verrechnen sollte.