BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 35

RFW im März möglicherweise zu Lasten des Wirtschaftsbundes zulegen. Es hilft uns, unsere Mandate zu verstärken, aber es hilft nicht der Wirtschaft. Der Wirtschaft muss in schwierigen Zeiten anders geholfen werden, denn die Wirtschaft ist es, die die Arbeitsplätze sichert, nicht die Wirtschaftskammer und nicht die Politik. (Bundesrat Mag. Klug: Und die Menschen, die dort arbeiten!) Die Wirtschaft ist es, die den Familien Einkommen garantiert. Dies fördert die Kaufkraft, und dies wiederum führt zu einem erhöhten Rückfluss von Steuermitteln – ein positiver Kreislauf, der dadurch zustande kommt.

Ein Antrag des BZÖ im Nationalrat, der gefordert hat, bei diesem Gesetz die KMUs nicht auszuschließen, wurde leider von der Koalition nicht angenommen. Da sich die Koalition bei diesem Gesetz vom Mittelstand verabschiedet, werden wir diesem Gesetz auch hier die Zustimmung verweigern. (Beifall des Bundesrates Mag. Ebner.)

10.13

Präsident Erwin Preiner: Ich bedanke mich sehr herzlich für die Glückwünsche aus Kärnten an das Burgenland.

Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

 

10.13.48

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerplätzen! Es freut mich auch, dass der burgenländische Landtagspräsident Walter Prior hier ist, ein langjähriger gemeinsamer Freund aus dem EU-Ausschuss der Regionen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz hat eine einzige Schwäche, das ist sein Titel. Der Titel klingt recht holprig und sperrig. In Wirklichkeit geht es darum, der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Groß- und mittleren Industrie auch die notwendigen Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, die sie derzeit auf dem Kapitalmarkt nicht finden. Es gibt die Liquidität in dieser Größenordnung und für die Zeitspanne, für die sie gesucht wird, nämlich mittel-, langfristige Finanzierung, zurzeit nicht auf dem Kapitalmarkt. In diesem Sinne gibt es eine Kreditklemme, wiewohl man auch sagen muss, auf den gesamten europäischen Kapitalmärkten gibt es diese Liquidität nicht. Daher geht es darum, dass die öster­reichische Regierung und die österreichischen Gesetzgeber hier auch die Möglichkeit schaffen, dass der Staat helfend einspringt und durch Haftungsübernahme diese Liquidität auch zur Verfügung stellt.

Es geht also um jene Investitionen, die einen längeren Finanzierungszeitraum haben. Es geht um Infrastrukturprojekte, es geht um Bauprojekte, es geht um Industrien, die eben eine Zeitspanne und einen Zeithorizont haben, für den sie prinzipiell sich rech­nende Projekte zurzeit nicht finanzieren können, weil ihnen der Markt das Geld nicht zur Verfügung stellt. Daher haben wir es auch eingeschränkt auf Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeiter haben, wobei der Umsatz höher als 50 Millionen oder die Bilanzsumme höher als 43 Millionen sein muss.

Was vielleicht ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist, ist die Frage, wie viele Arbeitsplätze dahinterstehen. Wir machen das Gesetz ja nicht aus Freude, um die Industrie an sich zu stützen, sondern weil wir die österreichische Wertschöpfung, das österreichische Know-how und auch die dahinterstehenden Arbeitsplätze sichern wollen. Das heißt, wir haben 300 000 Arbeitsplätze für Menschen, die direkt in diesem Bereich der Wirtschaft Beschäftigung finden. Man muss auch noch die Subunter­nehmer, die auch davon abhängen, dazurechnen. Wenn ein Bürohochhaus errichtet wird, so braucht es einerseits die Finanzierung, einen Investor, das Bauunternehmen,