Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister, ich darf da anschließen: Wie hat sich das Unternehmen Bundesforste AG im Immobilienbereich seit seiner Ausgliederung entwickelt?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Seit der Ausgliederung im Jahr 1997 hat sich der Geschäftsbereich, der ursprünglich bei 13 Millionen € gelegen ist, jetzt auf zirka 32 Millionen € entwickelt, also mehr als verdoppelt. Seit 1997 bilanzieren die Bundesforste in allen Jahren positiv. Sie leisten einen Fruchtgenuss an die Republik und führen auch eine Dividende ab – so auch im heurigen Jahr.
Präsident Erwin Preiner: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wird nicht nur an der Ausgliederung liegen, dass sich die Dividende und der Leistungsumfang der Bundesforste dermaßen positiv entwickelt haben, was uns alle freut.
Aber nun zu meiner eigentlichen Fragestellung: Der Rechnungshof schlägt ein paar ganz konkrete Dinge vor, wie zum Beispiel die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei den Grundstückstransaktionen. Weiters schlägt der Rechnungshof die Erfassung aller Liegenschaften vor. Des Weiteren, dass der Aufsichtsrat das Beteiligungsmanagement evaluiert.
Sie haben jetzt hier eine ganze Reihe von Dingen „angeleiert“. Können Sie uns ein bisschen präziser sagen – die Vorschläge des Rechnungshofs waren ja auch sehr präzise –, was Sie von den Rechnungshofvorschlägen in Angriff genommen haben?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich präzisiere jetzt die Vorschläge des Rechnungshofes – und ich kann sagen: die hat eigentlich schon mein Vorgänger, Josef Pröll, umgesetzt –, und das ist eine lückenlose Grundstückserfassung. Die hat es immer schon gegeben. Es soll hier nämlich nicht der Eindruck entstehen, bei den Bundesforsten herrsche Chaos. Lediglich bestimmte Gebäude, vornehmlich Jagdhütten, waren noch nicht erfasst. Es gibt derer in großer Zahl. Ich will Ihnen jetzt hier keine falsche Zahl nennen, aber ich kann sagen: Das geht in die Hunderte. Es gibt Hunderte von Jagdhütten in den Revieren. Diese sind jetzt alle auch erfasst.
Vier-Augen-Prinzip: ja, aber bei Grundstückstransaktionen ist es so: Das Ganze geht über den Vorstand, über den Aufsichtsrat, über zusätzliche Kontrollorgane. Also es muss schon gewährleistet sein, dass alles eingehalten wird und nicht, wie gerne der Eindruck erweckt wird, im stillen Kämmerlein irgendwelche Grundstückstransaktionen gemacht werden.
Ich hoffe, ich habe damit Ihre Frage beantwortet. (Bundesrat Schennach: Ist das evaluiert worden?) Ja, das ist evaluiert worden.
Präsident Erwin Preiner: Wir kommen nun zur 7. Anfrage, und ich ersuche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Keuschnigg, um deren Verlesung.
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister, der heurige Sommer war gekennzeichnet durch eine große Zahl von teils katastrophalen Unwettern. Daher meine Frage:
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