BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 86

schehen und beim Bürger ist. Man kann unmittelbar für die Lebensqualität der Betrof­fenen sorgen.

In diesem Zusammenhang habe ich noch einen Wunsch: Wir sind zwar eine Länder­kammer, keine Frage, aber trotzdem auch im weitesten Sinne zuständig für die föde­rale Struktur dieser Republik. Da jedoch die Landesinteressen in der Praxis, und das haben wir schon oft in diesem Haus diskutiert, in hohem Maße von der, zwar verfas­sungsmäßig nicht verankerten, aber trotzdem institutionalisierten Landeshauptleute­konferenz wahrgenommen werden, sollten wir uns vermehrt der Belange der Städte und Gemeinden annehmen. Ich denke, dass sich die Kommunen unsere Unterstützung verdient haben. Dort findet die Politik vor Ort für unmittelbare Lebensqualität statt, und dabei haben sich die Kommunen unsere, und dann vor allen Dingen eure Unterstüt­zung verdient.

Ich wünsche allen viel persönlichen und politischen Erfolg und danke für die schönen Stunden, die ich hier verbringen durfte, und für die interessante Tätigkeit. (Allgemeiner lang anhaltender Beifall.)

13.32

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Bevor ich Herrn Bundesminister Mitterleh­ner das Wort erteile, darf ich diese letzte Rede des Kollegen Winterauer zum Anlass nehmen, ihm und auch dem Herrn Kollegen Einwallner, den wir heute – vorübergehend wie ich hoffe – zum letzten Mal in diesem Hause sehen, alles Gute für den weiteren Lebensweg zu wünschen. Herzlichen Dank für die intensive Arbeit zum Wohle dieses Hauses! (Allgemeiner Beifall.)

Die Wünsche gelten natürlich auch für die heute abwesenden Bundesräte.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

13.33.30

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Auch von mei­ner Seite alles Gute für Kollegen Winterauer. Sie haben es ja miterlebt: Gerade aus der Kommunalpolitik heraus kann man wirklich stimmungsvoll zu dem einen oder anderen Thema überleiten und auch den Erfolg nachvollziehen. Ich kann das nur unterstützen.

Ich möchte damit auf das gegenständliche Thema zu sprechen kommen, insbesondere zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schennach, Stellung nehmen. Für jemanden, der gesagt hat, dass diese Beschlussfassung wirklich wehtut, und das gleich siebenmal, schauen Sie relativ gut und erholt aus. (Heiterkeit.)

Auch ich muss jedoch sagen, dass mich Ihre doch ziemlich verkürzte Darstellung eini­germaßen schmerzt, weil Sie dem nicht gerecht werden, was hier und heute tatsäch­lich geschieht beziehungsweise im Nationalrat geschehen ist. Und da sollten Sie die Dinge meines Erachtens auseinanderhalten. Ich danke hier insbesondere der Freiheit­lichen Partei, denn was tatsächlich umgesetzt wird, ist ja nichts anderes, als die Be­schlussfassung des Vorjahres, vom 8. Juli, mehr oder weniger zu aktualisieren.

Frau Kollegin Kerschbaum, Sie haben immer wieder angesprochen, dass Sie in dem Gesetz noch das und das gelesen haben. Das ist natürlich richtig und gar nicht anders möglich, weil die Europäische Kommission das ja geprüft hat. Österreich hat die Notifi­zierung selbst beschlossen, unter anderem auch die Deckelung der Industriebeiträge bei einem bestimmten Produktionswert. Das hat ein Vorprüfungs- und nunmehr Haupt­prüfungsverfahren eingeleitet, und das gesamte Gesetz hat ja insgesamt einen Vorbe­halt gehabt.