BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 36

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 37. Sitzung des Ministerrates am 27. Oktober 2009 Ver­handlungen mit dem Commonwealth der Bahamas zum Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Trans­parenz und Amtshilfebereitschaft hat sich ein Abschluss eines Abkommens gemäß dem neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“

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Präsident Erwin Preiner: Ebenso eingelangt sind die Beschlüsse des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 und ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeord­nung 1994 geändert wird, die dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Vorbera­tung zugewiesen wurden.

10.31.19Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR

 

Präsident Erwin Preiner: Ich gebe weiters bekannt, dass der Landeshauptmann von Burgenland, Herr Hans Niessl, seine Absicht bekundet hat, zum Thema „Regionalität – Erfolgsrezept für die Zukunft“ eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsord­nung des Bundesrates abzugeben.

Es liegt mir hiezu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklä­rung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne weiteres stattgeben.

Um dem Herrn Landeshauptmann die Abgabe seiner Erklärung zu ermöglichen, beab­sichtige ich, die Verhandlungen zur Tagesordnung um zirka 11.30 Uhr zu unterbrechen und nach Beendigung der der Erklärung des Landeshauptmannes folgenden Debatte wieder aufzunehmen.

10.32.09Antrag gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 GO-BR

 

Präsident Erwin Preiner: Des Weiteren liegt mir ein Antrag der Bundesräte Mühl­werth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zu­sammenschluss als Fraktion vor.

Ich werde sogleich über diesen Antrag abstimmen lassen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, dass sich die dem frei­heitlichen Parlamentsklub gemäß Klubfinanzierungsgesetz angehörenden Bundesräte Monika Mühlwerth, Johann Ertl, Cornelia Michalke und Elmar Podgorschek gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer Fraktion zusammenschließen, ihre Zustim­mung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.