Aber auch für jene, die sich in einer finanziell schwierigen Situation befinden, gibt es eine Lösung, die, glaube ich, zu begrüßen ist, denn der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld – der ja in der letzten Zeit oft Schlagzeilen gemacht hat, da er als Kredit gedacht war, und dann wurde eben verlangt, ihn zurückzuzahlen –, dieser Zuschuss von 180 € pro Monat ist jetzt ein Fixum, das nicht mehr zurückzahlbar ist. Ich denke, das ist eine gute Lösung.
Weil Sie besonders die alleinerziehenden Mütter angesprochen haben, denke ich, es ist auch für diese eine gute Regelung geschaffen worden, und zwar dadurch, dass sie das Kinderbetreuungsgeld praktisch länger in Anspruch nehmen können.
Ich möchte mich recht herzlich bei dir, liebe Staatssekretärin, dafür bedanken, dass du dieses Gesetz so ausverhandelt hast (Bundesrat Mag. Klug: Gemeinsam!), gemeinsam mit der Frau Minister, denn ich denke, es ist ein gutes Gesetz, es ist ein weiterer guter Schritt. Die Information muss jetzt natürlich noch an diejenigen kommen, die sie betrifft, damit sich alle bestens darüber informieren und die richtige Entscheidung treffen können.
Mich würde es freuen – und ich darf Sie dazu einladen –, wenn alle Fraktionen mitstimmen, denn ich glaube, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit diesem Gesetz geht eine Verbesserung der Förderung unserer Familien einher. Ich möchte abschließend sagen, dass wir uns damit noch nicht zufriedengeben dürfen, sondern auch weiterhin stetig an Verbesserungen arbeiten müssen, dass es unseren Familien und damit auch den Kindern bei uns in Österreich, in unserem Land gut geht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.53
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zwanziger. – Bitte.
12.53
Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Das Kinderbetreuungsgeld ist ja eigentlich eine Kärntner Idee. Der verstorbene Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat es eingeführt und ist damals belächelt worden, aber es war eine ganz tolle Idee. Ich habe das selbst gemerkt, weil ich vier Kinder habe. Meine Frau hat damals studiert, das war ganz super, denn früher hat man kein Geld bekommen, und dann haben auch die Studentinnen Geld gehabt. Das war ja eine ganz tolle Sache.
Aber mit der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes wird die ursprüngliche Leistung um eine Art Ersatzeinkommen erweitert. Ziel ist es offensichtlich, dass man es besser verdienenden Vätern für die Kinderbetreuung anbietet. Fragwürdig ist jedoch der Zusammenhang zwischen Einkommen und Betreuungsleistung für Kinder. Die Betreuungsleistung sollte eigentlich für jedes Kind gleich sein.
Im Vollausbau werden die Gesamtkosten für die Bargeldleistungen des neuen Kinderbetreuungsgeldes rund 1 Milliarde € ausmachen. Im Prinzip wird mit diesem System alles noch komplizierter und teurer, und auf die Alleinerzieherinnen wird sowieso wieder einmal vergessen.
Die vorliegende Regelung bringt keine Verbesserung der komplizierten Struktur des Kinderbetreuungsgeldes. (Bundesrat Mag. Klug: Eine DIN-A4-Seite!) Im Gegenteil: Es wird undurchsichtiger, und der Verwaltungsaufwand wird umso größer. Wie es ausschaut, werden laut statistischen Annahmen nur 5 Prozent der Väter es nützen.
Ich glaube, wenn Mütter und Väter so viel Zeit wie gewisse Studenten hätten, würden sie auch auf die Straßen gehen und draußen protestieren. Aber sie können das leider nicht, weil sie ja jeden Tag arbeiten gehen und schauen müssen, dass sie ihre Familien durchbringen. – Danke. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
12.55
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