Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte.
12.55
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin! Gospa president! Drage kolegice, dragi kolegi! Gospa državna sekretarka! Lieber Kollege Peter Zwanziger, wenn du jetzt sagst, dass wir besser verdienende Väter mit der Kindererziehung betrauen sollen: Ja, klar! Die Kindererziehung ist nicht nur Frauensache, die Kindererziehung betrifft sowohl Väter als auch Mütter. Wir wollen keine Gesellschaft ohne Väter! Das ist ja ... (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.) Das ist ja die Grundidee dieses einkommensabhängigen Kindergeldes, das mir sehr am Herzen liegt.
Liebe Frau Kollegin Mühlwerth, Sie haben das gesagt, aber meine Kollegin Diesner-Wais hat Ihnen schon geantwortet: Wir schaffen mit diesem Gesetz keine Zwei-Klassen-Eltern-Struktur! Was wir mit diesem Gesetz schaffen, sind ganz einfach fünf Varianten, und jede und jeder kann sich selbst aussuchen, was das Beste und das Optimalste für die Familie ist. Und selbstverständlich schaffen wir – das habe ich schon Herrn Peter Zwanziger gesagt – die Möglichkeit, dass sich Väter entscheiden, in Karenz zu gehen und bei den Kindern zu bleiben.
Ich möchte auch gar nicht so sehr auf das Gesetz eingehen, weil Frau Kollegin Diesner-Wais das schon getan hat. Was ich aber sagen möchte, ist: Warum ist dieses Gesetz so wichtig? – Erstens wird die Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung ermöglicht. Zweitens ist es die Verbesserung der Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Der dritte Punkt ist die Erhöhung der Geburtenrate; auch das hat Kollegin Diesner-Wais schon gesagt. Viertens ist es die Verbesserung der finanziellen Situation in der Familie.
Warum ist uns die Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung so wichtig? – Ich wiederhole es, weil das wirklich wichtig ist: Dieses Gesetz ist auch finanziell ein attraktives Angebot an Väter, eine bestimmte Zeit in Karenz zu gehen und zu Hause beim Kind zu bleiben. Es ist schon wichtig, darüber zu reden – und das wiederhole ich noch einmal –, dass Kinderbetreuung und Erziehungsbetreuung nicht nur eine Aufgabe der Frauen und der Mütter, sondern auch eine Aufgabe der Väter und der Männer ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.) Wir brauchen keine Gesellschaft, die vaterlos ist; wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich beide Elternteile für die Kinderbetreuung zuständig fühlen.
Das Nächste, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses einkommensabhängige Kindergeld führt auch zu einer Verbesserung der Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein wichtiges Angebot an die Frauen, die rasch und ganz bewusst wieder in ihren Beruf einsteigen möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frauen, die arbeiten gehen, versuchen nicht, die Kinder irgendwohin abzuschieben, sondern die Frauen, die arbeiten gehen, haben keine andere Wahl, weil sie ein Einkommen haben müssen, um das Leben zu finanzieren! Das ist hier der Punkt. Das ist kein Abschieben der Kinder in irgendwelche Kinderbetreuungseinrichtungen.
Was jetzt noch geschehen muss, ist selbstverständlich der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem auch der Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter Dreijährigen.
Und natürlich müssen wir schauen – in diesem Zusammenhang möchte ich das auch erwähnen –, dass die Löhne der Frauen angehoben werden, denn Faktum ist, dass Frauen immer noch ein Drittel weniger verdienen als Männer. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist für mich sehr, sehr wichtig, dass die Menschen ein Einkommen haben, von dem sie wirklich leben können, mit dem sie auskommen können, denn ich glaube schon,
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