Parlamentarische Materialien

nach wie vor komplett ausgeblendet, nämlich dass es im modernen Familienleben auch Trennungen gibt, dass es zu Patchwork-Situationen und Patchwork-Familien kommt, und diese sind nach wie vor benachteiligt. Das haben auch meine Vorredner und Vorrednerinnen kurz angemerkt.

Einen Punkt möchte ich kurz anführen, der nicht direkt mit dem Kinderbetreuungsgeld zusammenhängt, aber meines Erachtens dennoch thematisiert gehört. Wir haben in Österreich eine sehr, sehr – wie soll ich sagen? – angespannte Kinderbetreuungssituation. Es wurde ja 2009 der Gratiskindergarten eingeführt. Bundesminister Pröll und Bundeskanzler Faymann haben da unseres Erachtens viel zu wenig Geld für das Projekt in die Hand genommen, und jetzt wird der Druck einfach groß. Der Druck für die dort arbeitenden Menschen ist extrem groß in diesen Einrichtungen. Die Hauptlast tragen nach wie vor die Frauen, wodurch auch die Familien belastet werden.

In unseren Reden hier am Pult, aber auch in Zwischengesprächen betonen wir immer wieder, wie wichtig denn die Kinder sind, dass sie die Zukunftsträger sind, aber wenn man sich dann anschaut, unter welchen Rahmenbedingungen die Menschen arbeiten müssen, die diese Kinder betreuen, dann sind das doch, sage ich mal, Bedingungen, die sehr verbesserungswürdig sind. Wenn zum Beispiel 1,3 Kubikmeter pro Kind an Platz zur Verfügung stehen, wenn Gangflächen mit eingerechnet werden, wenn es keine Möglichkeiten gibt, sich auf ordentlichen Stühlen niederzusetzen, um mit den Eltern entsprechend in Dialog treten zu können, wenn Gespräche zwischen Tür und Angel stattfinden, dann sind das doch Umstände, die eben verbessert gehören. Mit Ansagen, dass die Kinder unsere wichtigsten Ressourcen in der Gesellschaft sind, ist es nicht getan, wir müssen hier wirklich Ressourcen schaffen und Geld in die Hand nehmen. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Es ist uns allen klar, dass das natürlich primär Ländersache ist. Und da bin ich jetzt bei einem nächsten Punkt. Es kann nicht sein, dass die Qualität der Betreuung von der Postleitzahl abhängig ist. Hier braucht es unseres Erachtens bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, die für alle Kinder, für alle PädagogInnen und auch für alle Eltern österreichweit gültig sind.

Übrigens setzen sich die Frau Staatssekretärin und auch die Frau Ministerin Heinisch-Hosek für bundeseinheitliche Standards ein. In diesem Bemühen sollten wir sie auch aus diesem Gremium heraus unterstützen.

Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Situation für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, besser wird. Wir werden nach wie vor Familien, Väter und Mütter, vor allem auch die Väter, ermutigen, diese vielen positiven Erfahrungen, die sie machen können, zu nutzen. Ich sehe es jetzt selbst bei meiner kleinen Tochter. Es ist wirklich eine sehr schöne Zeit, und es ist eine Zeit, die nicht wiederkommt. Diese wertvolle Zeit sollten auch die Väter mit ihren Kindern teilen können, und ich hoffe, dass wir mit dieser Variante den Vätern, die das potentiell in Anspruch nehmen möchten, auch ein Stück entgegengekommen sind. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Schennach sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

13.09

BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 73