Parlamentarische Materialien

obfrau für Jugend und Familie. Es macht sich bezahlt, dass wir eine eigene Staatssekretärin haben wie Christine Marek, die auch für diese Fragen arbeitet. Das schlägt sich auch in unseren Beschlüssen nieder, heute etwa im Kinderbetreuungsgeldgesetz.

Es gibt vier Pauschalvarianten – wir haben es gehört –, ein neues einkommensabhängiges Modell, eine höhere Zuverdienstgrenze. All das bringt natürlich mehr Flexibilität und mehr Möglichkeiten zu einer individuellen Lebensgestaltung und für individuelle Lebensentscheidungen.

Natürlich bedeuten mehr Möglichkeiten in gewisser Weise höhere Komplexität. Das ist nicht nur uns bewusst, die wir das beobachten und mitgestaltet haben, das ist auch dem Ministerium bewusst, wo alles dann auch abgewickelt werden muss. Im Ausschuss wurde dargestellt, wie viele Bemühungen es geben wird, bestmöglich zu informieren und zu beraten, und ich glaube, damit wäre dann auch vielen Dingen Genüge getan. Es gibt viele Kanäle und Medien, die genutzt werden. Wir haben gehört von einer Website, von einer Broschüre, aber auch für telefonische individuelle Beratung vor Ort werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult oder sind schon geschult worden, und auch Krankenkassenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden zum Beispiel darauf vorbereitet, gleich Auskunft geben zu können.

Ich glaube, es ist wichtig, gerade alle Anlaufstellen, auch die, die nicht ursächlich mit dem Thema zu tun haben, zu informieren, denn die Familien sollen dort Unterstützung bekommen, wo sie als Erstes hingehen.

Aber insofern sind, glaube ich, auch wir gefordert. Wir haben alle lang genug Zeit gehabt, uns das anzuschauen. Auch wir sind Anlaufstellen für Väter, Mütter und Familien, auch wir sind gefordert, die Information zu geben, wenn wir darauf angesprochen werden.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, weil das auch immer wieder kommt und auch im Nationalrat gekommen ist: die Kritik an der Zuverdienstgrenze. Ganz ehrlich, mir und vielen, mit denen ich rede, gleich ob Bezieher, ob Abwickler oder Abwicklerinnen, wäre es auch viel lieber, es gäbe diese Grenze nicht. Das würde vielleicht vieles einfacher machen, und es wäre vielleicht als Kinderbetreuungsgeld auch einleuchtender. Das ist die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite der Medaille und Tatsache ist aber, dass es derzeit einfach nicht geht, weil öffentliche Haushalte auch keine Fässer ohne Boden sind. Und gerade in Zeiten wie diesen und gerade, was den Familienlastenausgleichsfonds betrifft, haben wir das in diesem Haus, glaube ich, schon sehr oft diskutiert.

Wir alle sind gefordert, darauf zu schauen, dass wieder mehr drinnen ist in der öffentlichen Kassa, damit wir auch das herausnehmen können, was wir uns wünschen. Das ist, glaube ich, auch im Sinne der Generationen, um die es hier geht, derjenigen, die jetzt Familien gründen, derjenigen, die jetzt geboren werden, eine faire Lösung.

Insofern halte ich die heutige Lösung fürs Kinderbetreuungsgeld, die wir hoffentlich auch alle gemeinsam beschließen – ich und meine Fraktion sind jedenfalls dabei –, für eine sehr vernünftige Lösung und eine sehr wichtige Lösung. Wir schaffen mehr Flexibilität und mehr Möglichkeiten zu individuellen Lebensentscheidungen.

In der Politik ist Gott sei Dank nichts endgültig. Wir haben uns etwas Arbeit übriggelassen, um dann, wenn Geld da ist und Zeit dafür ist, auch mehr zu tun für die Familien. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

13.12

BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 74