Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bergbauabfallgesetz.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (292 d.B. und 345 d.B. sowie 8184/BR d.B.)
7. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (339 d.B. und 346 d.B. sowie 8185/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert werden (342 d.B. und 347 d.B. sowie 8186/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang Herrn Bundesminister Stöger ganz herzlich hier im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Berichterstatterin zu den Punkten 6 bis 8 ist Frau Bundesrätin Hladny. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatterin Waltraut Hladny: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den ersten Bericht vortragen, und zwar ist das der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich stelle daher den Antrag, gegen diesen Beschluss keinen Einspruch zu erheben.
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