Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.
der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend die aktuelle Situation an Österreichs Universitäten (2729/J-BR/2009)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mühlwerth, Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile nun Frau Bundesrätin Mühlwerth als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Frau Kollegin.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab wohl schon eine Sondersitzung zum Thema Universitäten. Trotzdem haben wir, Kollege Schennach, unsere Kolleginnen und Kollegen und ich, uns entschlossen, heute noch eine Dringliche Anfrage zu stellen.
Die Studentenproteste gibt es ja mittlerweile schon seit einigen Wochen. Das Audimax ist besetzt. Und wir haben für einen Teil der Forderungen durchaus großes Verständnis. Da hat sich ein großer Unmut Luft gemacht, der offensichtlich keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, als mit einer Besetzung des Audimax auf sich und auf die Probleme der Universitäten aufmerksam zu machen.
Wir sind nicht mit allen Forderungen der Studenten einverstanden. Diese sind zu einem Teil berechtigt, zu einem anderen Teil aber wie Kraut und Rüben. Manche haben auch so ein marxistisches Gesellschaftsmodell (Bundesrat Gruber: Jessas na! Na sowas!) mit hineingebracht, mit dem wir uns nicht identifizieren können. Ich finde auch, dass das mit der Situation der Universitäten überhaupt nichts zu tun hat. Es hat jedenfalls damit nichts zu tun.
Womit die Besetzung sehr wohl etwas zu tun hat, das sind die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten. Wir alle wissen es, wir haben zum Teil völlig überlaufene Studienrichtungen. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass es auch Studienrichtungen gibt, wo das Betreuungsverhältnis ganz ausgezeichnet ist. Und es gab große Kritik an der Bologna-Struktur, die von der Universität Wien nicht in entsprechender Form umgesetzt wurde, nämlich dahin gehend, dass man hier auch so studieren kann, wie man es sich vorstellt. Das heißt, der Hauptkritikpunkt war eine völlige Verschulung des Systems.
Die einzige Antwort, die Ihnen, Herr Minister, darauf eingefallen ist, waren die Wiedereinführung der Studiengebühren und eine Erweiterung der bereits bestehenden Zugangsbeschränkungen.
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