BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 41

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Ich befürworte sehr, dass Studenten ins Ausland gehen, aber fragen Sie bitte heute einen Studenten, ob er sich das auch leisten kann. Wenn ich als Student kein Eltern­haus habe, das mir das finanziert, bin ich wieder gezwungen, neben dem Studium zu arbeiten – was für den Spracherwerb vielleicht nicht so schlecht ist –, und da beißt sich die Katze in den Schwanz, weil dann eben wieder der Erfolg des Studiums infrage gestellt ist. Ich meine daher, dass da noch einiges zu tun ist.

Aber eines muss uns allen bewusst sein: Wenn wir bei der Bildung unserer Jugend sparen – und da sparen wir, denn für das Bankenpaket haben wir Geld, aber für die Universitäten nicht –, dann sparen wir auch bei unserer Zukunft. Und ich bitte, das nicht zu vergessen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit.)

16.14


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


16.14.42

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Herr Prä­sident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal – das meine ich keineswegs zynisch – freue ich mich, dass es heute wieder die Möglichkeit gibt, über die Situation an den Hochschulen oder im tertiären Sektor zu reden, weil es erfreulich ist, wenn da sozusagen das Interesse breit gestreut ist. Das gibt mir auch die Möglichkeit, Frau Bundesrätin, auf Dinge einzugehen, hinsichtlich derer Sie jetzt in Ihren Ausführungen versucht haben, den Eindruck zu erwecken, dass wir oder ich noch darüber nach­denken, dass es da noch keine Ideen gibt, dass es da noch gar nichts gibt.

Erstens nehme ich für mich in Anspruch, dass ich nicht nur darüber nachgedacht habe, sondern dass ich mir der Probleme bewusst bin.

Zweitens gibt es vieles von dem, was Sie einmahnen, schon die längste Zeit. Daher möchte ich zuerst auf einiges davon eingehen und dann noch jene Punkte beant­worten, die nach dieser allgemeinen Beantwortung vielleicht noch offen geblieben sind.

Auf die gesamte Frage und Diskussion, die sich aufgrund der Demonstrationen und Beset­zungen ergeben hat, darauf, dass meine einzige Antwort darauf die Zugangs­regelungen waren, muss ich sagen, dass das eine sehr verkürzte Darstellung des Problems ist. (Bundesrat Schennach: Aber nicht ganz falsch, oder?) – Ich werde es gleich ausführen. Es ist falsch! (Bundesrat Schennach: Nicht ganz!)

Der Ausgangspunkt der Diskussion war, nämlich schon lange vor den Besetzungen, dass wir in den ersten Wochen des Wintersemesters bei den Neuinskriptionen einen ziemlichen Run feststellen konnten, auch von deutschen Studierenden in bestimmten Fächern an bestimmten Universitäten. Und in diesem Zusammenhang habe ich davon gesprochen, dass Zugangsregelungen vermutlich die einzige Möglichkeit sind – ers­tens sieht sie das Gesetz für solche Zwecke vor, und zweitens hat die Vergangenheit bewiesen, dass sie das einzig taugliche Instrument auch im Einklang mit EU-Prinzipien sind. Und das ist es, nicht mehr und nicht weniger.

Auch zur Frage der Ausgleichszahlungen ein offenes Wort. Wenn ich gelegentlich höre, dass man darüber reden soll, muss ich ehrlich sagen: Nicht böse sein, aber das ist mir schon vor zwei Jahren eingefallen. Ich habe schon vor zwei beziehungsweise zweieinhalb Jahren das erste Mal mit den Deutschen – damals anlässlich der Medizi­nerquote – über dieses Thema gesprochen. Und ich habe auch diesmal wieder angeklopft, aber ich sage ganz offen – ich nehme an, das ist relativ nachvollziehbar –: Wenn die Deutschen, aus welchen Gründen auch immer, ihre Studienplätze in bestimmten Fächern beschränkt haben, dann werden sie sich dabei etwas gedacht


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